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Staatsanwalt fordert Respekt vor Toten

Der Rechtsradikale Anders Behring Breivik kommt nach der Ermordung von 77 Menschen wohl erst im nächsten Jahr vor Gericht. Dann soll er jeden Mord einzeln erklären, sagte Norwegens Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch am Donnerstag in Oslo. Busch sagte dem Rundfunksender NRK: „Aus Respekt vor den Toten und Angehörigen muss der Täter für jede einzelne Tötung Rechenschaft ablegen.“

Das stelle auch entsprechende Anforderungen an die Beweisführung, sagte er weiter. Der Fall der zwei Terroranschläge von Freitag sei so umfassend, dass die Ausarbeitung der Anklageschrift lange dauern werde. „Ich hoffe, die Leute haben Verständnis dafür“, sagte Busch. Anklage kann nach seinen Angaben nicht vor dem Jahreswechsel erhoben werden. „Wir hoffen, dass die Hauptverhandlung im Laufe des nächsten Jahres angesetzt werden kann“, so Norwegens Chefankläger. Die Ermittlungsarbeiten seien sehr umfangreich, sagte eine Stellvertreterin des Staatsanwaltes der Nachrichtenagentur AFP. „Die Polizei braucht Zeit.“

Opferanwalt hofft auf Herbst

Als Vertreter der Angehörigen der Opfer hatte der Anwalt Brynjar Meling von der Kanzlei Sjödin Miling und Co. ebenfalls bei NRK gesagt, seine Mandanten hofften auf einen Prozess im Herbst. Die meisten seien Eltern getöteter Teenager. Breivik hatte auf der Insel Utöya mindestens 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Sommerlagers für Jugendliche getötet. Vorher hatte er eine Bombe vor dem Osloer Regierungshochhaus gezündet, acht Menschen starben dabei.

Mehrere Möglichkeiten für Anklage

Generalstaatsanwalt Busch bestätigte am Donnerstag Überlegungen, dass der 32-jährige Breivik möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werde. Das würde eine Verurteilung zu 30 Jahren Haft ermöglichen, während bei dem vor dem Haftrichter angewandten Terrorparagrafen eine Verurteilung zu maximal 21 Jahren Haft möglich wäre. „Wir prüfen das natürlich sehr genau“, sagte Busch.

Bei dem seit 2008 in Norwegen geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches zählen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch Angriffe auf eine Gruppe wegen der politischen Orientierung. Als Motiv für seine Anschläge gibt Breivik an, er habe den Sozialdemokraten „größtmöglichen Schaden“ zufügen wollen. Unabhängig davon sieht das norwegische Recht bei besonders gefährlichen Tätern die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung nach verbüßter Strafe vor.

Verteidiger macht Geisteskrankheit geltend

Geir Lippestad, der Verteidiger von Breivik, hält diesen für geisteskrank. Der 32-Jährige glaube, er befinde sich in einem Krieg, sagte Lippestad. „Und wenn du in einem Krieg bist, kannst du Dinge wie diese machen“, erläuterte er die Sicht seines Mandanten. Der Attentäter sei eine „sehr kalte Person“. „Er hat kein Mitgefühl mit den Opfern gezeigt“, sagte Lippestad. „Die ganze Sache deutet darauf hin, dass er geisteskrank ist.“ Diese Linie werde er vor Gericht verfolgen.

Sollte das Gericht den Attentäter für unzurechnungsfähig erklären, wäre die dauerhafte Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung wahrscheinlich. Die von der Justiz angekündigte psychiatrische Untersuchung dürfte nach Angaben des Anwalts bis zu zwölf Monate dauern. Auch der Prozess werde eine „ausgesprochen lange und komplizierte Angelegenheit“, so Lippestad am Dienstag. Breivik selbst hält sich für unschuldig. Nach Angaben seines Anwalts war er überrascht, dass er nach dem Bombenanschlag in Oslo überhaupt noch die eine Autostunde entfernte Insel Utöya erreichte.

Breiviks Routine wird täglich geändert

Dem Gefängnisdirektor der Haftanstalt Ila im Nordwesten der norwegischen Hauptstadt, Knut Bjarkeid, zufolge ist Breivik derzeit in Isolationshaft. Er sitze in einer Einzelzelle und habe auch sonst keinen Kontakt zu anderen Anstaltshäftlingen. Seine einzigen Kontaktpersonen seien die Gefängniswärter, medizinisches Personal und, falls er das wünsche, Gefängnispfarrer Odd-Cato Kristiansen. Aus Sicherheitsgründen gebe es für Breivik keine tägliche Routine, sein tägliches Programm variiere gezielt. Kristiansen unterstrich gleichzeitig gegenüber der Nachrichtenagentur NTB, Breivik sei trotz allem ein Mensch, auch wenn er von vielen „als das personifizierte Böse“ angesehen werde.

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