Fall Golowatow: Busek fordert Rücktritte

Nun regt sich auch innerhalb der Regierungsparteien Kritik am Umgang Österreichs mit dem von Litauen europaweit zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-KGB-Mann Michail Golowatow. Österreich stehe international und europäisch „schrecklich“ da, sagte Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) der Tageszeitung „Kurier“ (Montag-Ausgabe).

„Wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren.“ Als Konsequenz aus der Affäre um die rasche Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers forderte der Ex-ÖVP-Chef sogar den Rücktritt von Regierungsmitgliedern.

Rauch: „Entbehrlich“

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wies diese Kritik am Montag scharf zurück. „Für den ÖVP-General ist Buseks Wortmeldung entbehrlich“, heißt es in einer ÖVP-Aussendung vom Montag. „Die zuständigen Behörden haben auf Basis der Fakten richtig gehandelt.“

Rauch betonte „drei Fakten“: „Fakt eins: Die Einlieferung in eine Justizanstalt kann nur mit einem gültigen Haftbefehl oder bei hinreichendem Tatverdacht erfolgen. Fakt zwei: Diese Kriterien waren bei Golowatow nicht gegeben, deshalb war eine Überstellung in die Justizanstalt rechtlich unzulässig. Und Fakt drei: Die österreichischen Behörden haben österreichisches Recht richtig angewandt.“

Glaubwürdigkeit Österreichs vorbei

„Wir können nicht trompeten, dass wir so für die Menschenrechte sind, auf eine internationale Gerichtsbarkeit pochen und uns gleichzeitig so verhalten“, kritisierte der frühere ÖVP-Chef. „Wir sollten demnächst zu Fragen der Gerechtigkeit den Mund halten.“ Besonders schlimm sei der Fall deswegen, weil es sich bei Litauen um ein postkommunistisches Land handle.

„Österreich hat die Werte der Demokratie und Gerechtigkeit zu Zeiten der kommunistischen Diktaturen mit sehr hoher Glaubwürdigkeit vertreten“, sagte Busek. „Damit ist es vorbei.“

„Eine Frage des politischen Willens“

Busek sagte ironisch, er sei „fasziniert“ von der Schnelligkeit der Staatsanwaltschaft im Fall Golowatow. „Die österreichische Staatsanwaltschaft ist ja nicht gerade für Schnelligkeit berühmt.“ Auch habe es sich um eine politische Entscheidung gehandelt, man habe sich nur auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeredet.

Zu den Argumenten von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), die die rasche Freilassung Golowatows als menschenrechtlich geboten verteidigt hatte, meinte Busek: „Formal kann man mit dem Gesetz alles erklären. Es ist aber immer eine Frage des politischen Willens. Man wollte Herrn Golowatow offenbar rasch anbringen.“ Er gehe von einer Intervention Russlands über das Außenministerium aus.