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Außenminister begrüßt UNO-Erklärung

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) begrüßte am Donnerstag die Erklärung des UNO-Sicherheitsrates, in der die „Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten durch syrische Behörden“ verurteilt werden.

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„Wie der Sicherheitsrat fordert auch Österreich ein Ende der Gewalt und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Angesichts der kaltblütigen Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung beginnt nun auch im Sicherheitsrat die Front der Staaten, die ihre schützende Hand über die syrische Führung halten, zu bröckeln“, so Spindelegger in einer Aussendung am Donnerstag.

Die europäischen Staaten konnten zuvor die zurückhaltenden Vetomächte Russland und China für eine Verurteilung der autoritären Machthaber in Damaskus gewinnen. Jedoch konnte sich der Westen mit seinem Wunsch nach einer scharfen Resolution gegen das Vorgehen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad nicht durchsetzen.

„Unter keinen Umständen gerechtfertigt“

„Mit Panzern und schweren Waffen gegen Demonstranten vorzugehen, die notwendige und tiefgreifende Reformen des staatlichen Systems verlangen, kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden“, verurteilte Spindelegger die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die zivile Bevölkerung in der Protesthochburg Hama und anderen Städten mit Dutzenden Toten. „Jene, die für die Anordnung und Ausführung der brutalen Gewaltanwendung verantwortlich sind, werden dafür Rechenschaft ablegen müssen.“

Der Außenminister zeigte sich enttäuscht über die bisherigen leeren Reformversprechen der syrischen Führung: „Wenn die syrische Regierung den Dialog mit der Opposition ernst meint, darf sie gegen diese nicht mit brutaler Waffengewalt vorgehen. Dialog und Gewalt schließen einander aus. Der Fastenmonat Ramadan bietet eine gute Gelegenheit für die syrische Führung, sich endlich ernsthaft mit den legitimen Forderungen der Opposition auseinanderzusetzen und in einen ehrlichen Dialog einzutreten“, so der Außenminister.

Assad hebt nicht ab

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die Ereignisse in Syrien „brutal schockierend“ genannt. Er werde sich erneut um einen direkten Kontakt mit der syrischen Regierung bemühen. Assad weigert sich allerdings seit Wochen, Telefonanrufe von Ban Ki-moon entgegenzunehmen. Frankreichs Außenminister Alain Juppe nannte die UNO-Erklärung laut AFP einen „Wendepunkt“ in der Haltung der internationalen Gemeinschaft. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte demnach, ein derartiges Signal hätte bereits seit langem gesendet werden müssen.

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