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Clinton erhöht Druck auf Regime

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton für den Tod von mehr als 2.000 Menschen aller Altersgruppen verantwortlich.

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Clinton unterstrich am Donnerstag in Washington erneut, dass Assad durch die brutale Repression der Proteste jegliche Legitimation verloren habe, das syrische Volk zu regieren. Die USA unterstützten weiterhin die Syrer in den Bestrebungen, einen friedlichen und geordneten Übergang zur Demokratie zu beginnen.

Clinton sagte, die USA täten alles, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Die USA benötigten auch die Unterstützung der Europäer und der arabischen Staaten. Es sei ein lauterer, wirkungsvollerer Chor von Stimmen nötig, der Druck auf das Assad-Regime ausübe. „Wir arbeiten daran, das zu erreichen“, sagte Clinton.

Neue Todesopfer

Trotz der wachsenden internationalen Kritik geht die syrische Führung weiter mit Gewalt gegen die Opposition vor. Bei neuen Protesten gegen Assad erschossen Soldaten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen am Donnerstagabend vier Demonstranten. In der südlichen Stadt Nawa nahe der Protesthochburg Daraa seien mindestens drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, sagte ein Sprecher eines Aktionsbündnisses. Hier und in den umliegenden Orten komme es täglich nach den Ramadan-Gebeten zu Demonstrationen. In Damaskus wurde einer anderen Organisation zufolge ein Demonstrant getötet. Sicherheitskräfte hätten dort eine Kundgebung umstellt und auf die Menge gefeuert. Landesweit sollen wieder Zehntausende gegen Assad demonstriert haben.

Keine unabhängigen Berichte

Syrien hat die meisten ausländischen Medienvertreter des Landes verwiesen und den wenigen verbliebenen Journalisten scharfe Restriktionen auferlegt. Es ist daher praktisch unmöglich, die Aussagen von Regierung und Opposition zu überprüfen.

Bei einem neuen Panzervorstoß der syrischen Armee in die Protesthochburg Hama wurden laut Menschenrechtlern in den letzten beiden Tagen mindestens 45 Menschen getötet. Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und Donnerstagfrüh durch Maschinengewehrfeuer und Panzergeschoße im Stadtteil al-Hader ums Leben gekommen, sagte der Aktivist, der aus der eingekesselten 700.000-Einwohner-Stadt entkommen konnte. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten. Mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende kurz vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht.

„Fast eine Provokation“

Nachdem sich der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch erstmals zu einer Verurteilung der brutalen Niederschlagung der Oppositionsproteste in Syrien durchgerungen hat, ließ Staatschef Assad per Dekret die Gründung neuer Parteien im Land zu. Assad habe das Dekret über das Parteiengesetz am Donnerstag unterzeichnet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SANA.

Die französische Regierung sieht darin angesichts der Gewalt gegen Zivilisten „fast eine Provokation“. „Was wir heute erwarten, ist das Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die nur ihre Rechte verteidigt“, sagte Außenminister Alain Juppe am Donnerstag dem Radiosender France Info. Die Ankündigung, neue Parteien zu erlauben, sei zudem „wenig glaubwürdig“. Bereits Ende Juli hatte die syrische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Einschränkungen die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Durch das Dekret können die darin gemachten Vorgaben umgehend und ohne Abstimmung im Parlament umgesetzt werden. Durch ein neuerliches Dekret können sie aber genauso rasch wieder aufgelassen werden.

Erklärung nach wochenlangem Tauziehen

Nach wochenlangem Tauziehen hatte sich der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch erstmals zu einer Verurteilung der brutalen Niederschlagung der Oppositionsproteste in Syrien durchgerungen. Das mächtigste UNO-Gremium kritisiert die „weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten durch syrische Behörden“.

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