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Auslagerung an Private angedacht

Die deutsche Regierung erwägt den Einsatz privater Sicherheitsfirmen zum Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten. Entsprechende Vorschläge aus den Reihen des Parlaments würden derzeit beraten, sagte ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.

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Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es sei denkbar, dass die privaten Sicherheitskräfte von der deutschen Polizei für den Schutz der Handelsschifffahrt unter deutscher Flagge zugelassen würden. Im Herbst sollen die Vorschläge vorliegen. Unklar ist indes, wer den Einsatz finanziell tragen soll. Möglich ist, dass sich neben Deutschland auch die Reeder finanziell beteiligen müssen.

Änderung von Waffengesetz nötig

„Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Die schwarz-gelbe Koalition werde deswegen nach der Sommerpause Änderungen von Waffengesetz und Gewerbeordnung auf den Weg bringen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“).

Bisher gibt es für den Söldnereinsatz keine klare Rechtsgrundlage. Nach derzeitiger Praxis genehmigen deutsche Behörden Söldner auf unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen nicht, verbieten sie aber auch nicht explizit. Bei Unfällen haften die Reeder. Aufgrund der Rechtsunsicherheit hätten bereits mehrere Reeder ihre Schiffe ausgeflaggt und in anderen Ländern angemeldet, sagte ein Sprecher des Verbands Deutscher Reeder der Zeitung.

Lukratives Geschäft in Somalia

Nach Informationen aus Branchenkreisen haben private Sicherheitsdienste insbesondere vor Somalia bereits ein lukratives Geschäft aufgebaut. Von Booten klettern sie ähnlich wie Lotsen an Bord der Schiffe und begleiten sie drei Tage lang durch gefährliche Seegebiete. Für die üblicherweise fünf Söldner, die meistens aus Großbritannien oder Israel stammen, werden nach Branchenangaben auf der Strecke bis zu 100.000 Euro fällig, schreibt die „Financial Times Deutschland“ („FTD“).

Bleibt „hoheitliche Aufgabe“

Der Innenminister Niedersachsen Uwe Schünemann (CDU) warnt davor, den Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe allein privaten Sicherheitskräften zu überlassen. „Die Bekämpfung der Piraterie ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe“, sagte er der „FTD“ (Donnerstag-Ausgabe). „Im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ stünden zuerst Bundeswehr und Bundespolizei in der Pflicht, so der Sprecher der Innenminister der CDU-regierten Länder. Private Sicherheitsdienste könnten allenfalls „flankierend“ zum Einsatz kommen.

Warnung vor Alleingängen

Der Koordinator der deutschen Regierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), warnte indes vor nationalen Alleingängen bei der Verbesserung des Schutzes von Handelsschiffen vor Piraten. „Das ist eine weltweite Herausforderung, und das ist auch weltweit zu lösen“, sagte Otto der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch.

Im September stehe ein Treffen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) an. Dann werde es mehr Klarheit geben. „Die Tendenz geht weltweit dahin, sich gemeinsam für private Sicherheitskräfte zu öffnen“, sagte Otto. Trotzdem dürfe es jetzt nicht zu „Schnellschüssen“ kommen.

Linke: Neuer Markt für Söldnerfirmen

Die deutschen Grünen kritisierten das Vorhaben als Dammbruch im Waffenrecht. Damit könnten Privatpersonen legal Kriegswaffen erwerben. Aufgerüstete Handelsschiffe würden zu entsprechenden Gegenmaßnahmen der Piraten führen. Folge könnten mehr Tote und Verletzte sein. Die deutsche Linkspartei monierte, es werde versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. So würden privaten Söldnerfirmen neue Märkte geöffnet.

Auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich gegen das Vorhaben: Man wisse zu wenig über diese privaten Sicherheitsfirmen, um sie unbesorgt aufrüsten zu können.

Polizeigewerkschaft: Ex-Soldaten umschulen

DdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut forderte indes vorige Woche ehemalige Bundeswehrsoldaten zum Schutz deutscher Schiffe vor Seepiraten. „Durch die Bundeswehrreform wird viel Personal abgebaut. Die Polizei könnte kurzfristig bis zu 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen“, sagte Witthaut vorige Woche der Zeitung „Die Welt“.

Anschließend könnten die Soldaten als Polizeibeamte ausgebildet werden. „Das wäre ein Anfang. Die Soldaten sind vorhanden, ihre Stellen werden im Haushalt ohnehin finanziert“, sagte Witthaut. Er plädiert außerdem für eine „Seesicherheitsgebühr“, um die Reeder an den Kosten für den Schutz durch die Bundespolizei zu beteiligen.

Deutschland übernahm Kommando

Deutschland übernahm am Samstag erstmals das Kommando über den Verband der EU-Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“. Der deutsche Flottillenadmiral Thomas Jugel löste den Portugiesen Alberto Manuel Silvestre Correia ab, wie die deutsche Bundeswehr mitteilte. „Atalanta“ ist der militärische Beitrag der EU zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Die Mission soll insbesondere die durch Piratenüberfälle gefährdeten humanitären Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms (WFP) sichern. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Mission, derzeit sind knapp 270 deutsche Soldaten im Einsatz. Als Kommandeur unterstehen Jugel rund 2.000 EU-Soldaten.

Immer mehr Attacken

Die Zahl von Piraten-Überfällen auf Frachtschiffe stieg in der ersten Jahreshälfte um ein Drittel. Die Freibeuter gehen nach einem Bericht des Internationalen Seefahrtsbüros immer brutaler vor und setzen immer größere Waffen ein. Angriffe auf Öl- und Chemietanker nahmen demnach um 36 Prozent zu. Dabei kämen automatische Waffen und Panzerfäuste zum Einsatz. Weltweit seien im ersten Halbjahr 266 Überfälle verzeichnet worden, nach knapp 200 im Vorjahreszeitraum.

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