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Hunderte neue Wohnungen bewilligt

277 weitere Wohnungen sollen in Ariel im Westjordanland gebaut werden. Ein Teil davon sei für ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen vorgesehen, der 2005 von Israel geräumt worden war. Das teilte das israelische Verteidigungsministerium Anfang der Woche mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte geklärt, dass Ariel auch nach einem Friedensabkommen zum israelischen Staatsgebiet gehören solle.

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Das nun genehmigte Immobilienprojekt sei bereits vor zehn Jahren angestoßen, 2004 jedoch aus politischen Gründen auf Eis gelegt worden, sagte der Bürgermeister von Ariel, Ron Nachman, der Nachrichtenagentur AFP. Da es derzeit „nicht die geringste freie Wohnung“ in der Stadt gebe, begrüße er die Baugenehmigung des Verteidigungsministeriums.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Regierung endgültig grünes Licht für den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Anfang August genehmigte das Innenministerium zudem den Bau von 900 Wohnungen nahe der Siedlung Har Homa im Westjordanland.

Bauarbeiten in Ariel in Westjordanland

Reuters/Nir Elias

Bauaktivitäten in der Stadt Ariel im Westjordanland

Nahost-Quartett „tief besorgt“

Dafür muss Israel heftige Kritik einstecken. Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland zeigte sich „tief besorgt“. Einseitige Schritte der Israelis oder der Palästinenser seien schädlich und wurden von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert. Die Fortsetzung des Siedlungsbaus kommen „an einem kritischen Scheidepunkt“ der Verhandlungen. Der Friedensprozess liegt seit fast einem Jahr auf Eis, nachdem die Palästinenser wegen der ungeklärten Siedlungsfrage den Verhandlungstisch verlassen hatten.

Siedlungsbau „illegal“

Die EU bezeichnete die Siedlungspläne als „illegal“: „Alle Siedlungsaktivitäten sind illegal nach dem Völkerrecht und bedrohen die Durchführbarkeit einer vereinbarten Zweistaatenlösung“, betonte die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton. Sie zeigte sich empört, dass die israelische Regierung nun bereits zum dritten Mal seit Anfang August einen Siedlungsausbau im Westjordanland genehmigt habe - einschließlich in Ostjerusalem.

Ashton forderte die Nahost-Parteien auf, ihr Äußerstes zu tun, um Aktionen an Ort und Stelle zu vermeiden, die das Vertrauen untergraben: „Es liegt in ihrem Interesse, die gegenwärtigen Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen nicht entgleisen zu lassen.“

Auch ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die neue Ankündigung Israels. Einmal mehr habe Israel einen guten Grund geliefert, dass die Palästinenser sich bei der UNO um die Aufnahme eines eigenen Staats bemühen müssen.

Proteste wegen Wohnungskrise

„Die israelische Regierung nutzt die Wohnungskrise zynisch aus, um ihre Siedlungspolitik weiter voranzutreiben“, kritisierte Hagit Ofran von der Anti-Siedlungsbewegung Peace Now mit Blick auf die derzeitigen Proteste in Israel gegen hohe Wohnungspreise. „Die Mehrheit der Israelis will nicht in Siedlungen wohnen“, erklärte sie. Der Wohnungsbau in Ariel löse die Wohnungskrise nicht.

Seit Mitte Juli gibt es in Israel Massenproteste gegen die schwindelerregend hohen Wohnungspreise. Mehr als 30.000 Israelis leben in jüdischen Siedlungen im Westjordanland. In Ostjerusalem leben etwa 200.000 weitere Israelis.

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