Themenüberblick

Überwachung im rechtsfreien Raum

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 genoss der weltweite Kampf gegen den Terror in den westlichen Demokratien eine sehr hohe Priorität. Vor allem die USA führten immer neue Datenbanken und Kontrollsysteme zur Überwachung von Finanzströmen, Flugpassagieren und Kommunikationsvorgängen ein. Die begleitende Gesetzgebung folgte dabei drei fatalen Prinzipien, die einen rechtsfreien Raum öffnen, in dem sich Fahnder und Geheimdienste unbeobachtet und ohne nachhaltige Kontrolle austoben können. Der Druck auf die Grundprinzipien der westlichen Demokratien steigt.

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