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„Gefährliche“ Schuldengrenze naht

In dem Streit über die Vermögenssteuer zeichnet sich weiterhin keine Einigung innerhalb der Regierung ab. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) meinte am Dienstag, sie wüsste gerne einmal, wie die Pläne der SPÖ aussähen. Bisher sei das von Kanzler Werner Faymann Vorgestellte „nebulos“.

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Auch sie bekenne sich dazu, dass die Reichen „zur Kasse gebeten werden“. Das passiere aber schon „sehr intensiv“, sagte Fekter und verwies dabei auf den hohen Spitzensteuersatz. Erst vergangene Woche hatte die Finanzministerin ihren Willen zur Budgetkonsolidierung ohne Steuererhöhungen bekräftigt. „Österreich hat keinen Spielraum mehr für Steuererhöhungen“, so Fekter bei den Finanzmarktgesprächen in Alpbach.

Österreich werde sich bis 2015 der „gefährlichen Verschuldungsgrenze“ von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) annähern, habe gleichzeitig aber eine überdurchschnittliche Abgabenquote von 42,8 Prozent. „Wir hoffen, im nächsten Jahr in die Nähe des Maastricht-Kriteriums von drei Prozent zu kommen, das heißt aber noch lange nicht, dass wir mit dem Schuldenabbau beginnen können“, sagte Fekter. Das könne frühestens 2015 der Fall sein.

„Warnungen lange Jahre ignoriert“

„Die Politik hat die Warnungen der Wissenschaft lange Jahre ignoriert, und jetzt müssen wir erkennen, dass die Wissenschaft recht hatte“, sagte die Finanzministerin, die darauf hinwies, dass etwa 2000 ein (relativer) Schuldenabbau begonnen hatte. Mit der Krise seien die Schulden wieder nach oben gegangen. „Die Ratingagenturen haben den verschuldeten Staaten Gelbe und Rote Karten gegeben.“

Das Gros der europäischen Staatsverschuldung stamme nicht aus der aktuellen Krise, „der Schuldenbuckel ist ab den 70er Jahren mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaats entstanden“, sagte sie. Nicht nur Österreich, sondern auch Italien mit seinen viel größeren Schulden habe keinen Spielraum für Steuererhöhungen, so Fekter. Mehr Manövrierraum hätten dagegen Spanien und Irland.

2012 deutlich weniger Wirtschaftswachstum

Für heuer erwartet die Finanzministerin ein Wachstum von um die drei Prozent, 2012 wird es nach Meinung des Ressorts darunter liegen. Die Einschätzung deckt sich mit der Prognose der Osterreichischen Nationalbank (OeNB): Deren Gouverneur Ewald Nowotny kündigte Donnerstagabend an, dass die Bank, obwohl sich die Konjunktur in Österreich im heurigen zweiten Halbjahr schon eintrübt, ihre BIP-Prognose für 2011 nicht nach unten revidieren werde, sehr wohl aber im darauffolgenden Jahr: Seit der Juni-Prognose erwartete die OeNB für Österreich ein reales BIP-Wachstum von 3,2 Prozent für heuer und von 2,3 Prozent für 2012.

Im ersten Halbjahr 2011 war die Wirtschaft noch stark gewachsen, in der zweiten Jahreshälfte ist hingegen nur noch ein schwaches Wachstum in Sicht. Eine weitere Eintrübung könne relativ rasch gehen, sagte Nowotny bei einer Pressekonferenz in Alpbach. „Wir gehen davon aus, dass unsere Prognose für heuer von rund drei Prozent halten wird“, sagte Nowotny - allerdings ebenfalls vorsichtig. Eine Abwärtsrevision für 2012 schloss er aus heutiger Sicht aber dezidiert nicht mehr aus. „Wir glauben, dass wir für Österreich und Deutschland für 2011 noch keinen Wachstumseinbruch haben, aber wir befürchten sehr stark, dass es für 2012 doch zu einer deutlichen Erschwernis kommen kann“, sagte Nowotny.

Inflation soll sinken

Bei der Inflation in Österreich - die zuletzt besonders stark stieg - erwartet der OeNB-Chef für nächstes Jahr deutlich niedrigere Inflationsraten, die sich zwischen zwei und 2,2 Prozent bewegen sollten. Ein ähnliches Bild zeige sich in ganz Europa: Grund dafür seien die schlechteren Wachstumsaussichten. „Für Europa werde ich das wiederholen, was ich schon vor einiger Zeit gesagt habe: (...) dass wir 2012 eine klare Entspannung an der Inflationsfront haben werden“, sagte Nowotny. „Ich werde keine Zahl nennen, aber wir nehmen an, dass wir uns viel näher an dem Zielgebiet befinden werden, das die EZB mit Preisstabilität definiert.“ Die EZB sieht bei einer Inflationsrate von nicht mehr als zwei Prozent Stabilität gegeben.

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