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Wechsel in den Nationalrat

Die Partei- und Klubchefin der Wiener ÖVP, Christine Marek, tritt aus allen Wiener Funktionen zurück. Das hat sie am Freitag in einer Pressekonferenz erklärt. Sie übernimmt das frei werdende Nationalratsmandat von Maria Rauch-Kallat. Christine Marek stand seit März 2010 an der Spitze der Landes-ÖVP. Nachfolger wurde vorerst keiner bekanntgegeben.

Interimistisch hatte die ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Partei bereits seit Ende 2009 übernommen, nachdem Vorgänger Johannes „Gio“ Hahn als EU-Kommissar nominiert worden war. Unter Marek erlebte die Volkspartei bei der Wien-Wahl im Herbst 2010 ein Debakel. Sie kam auf knapp 14 Prozent der Stimmen, rund 4,8 Prozentpunkte weniger als 2005.

„Angriffe aus den eigenen Reihen“

Als Motiv für den Rückzug nannte die scheidende Parteichefin Marek die mangelnde Einheit der Partei. Sie habe den notwendigen Rückhalt vermisst, klagte sie. „Regelmäßige Angriffe aus den eigenen Reihen schwächen die Partei als Ganzes“, verwies sie zudem auf wiederholte Kritik an ihrer Person. Fragen, etwa zu möglichen Nachfolgern, waren bei dem Pressetermin heute nicht möglich. Marek verließ nach ihrer Erklärung sofort den Raum.

„Ich wollte mich mit voller Energie in die Wiener ÖVP stürzen“, versicherte die nunmehrige Ex-Obfrau: „Meine Intention war, die ÖVP zu einer echten bürgerlichen Kraft in Wien zu machen.“ Sie habe dafür sogar auf ihren „Herzensjob“, also auf das Amt als Familienstaatssekretärin, verzichtet. Es sei für sie von Anfang an klar gewesen, dass für eine Neuordnung der Partei sich alle mit voller Kraft dafür einsetzen müssten.

„Keine Geschlossenheit“

Das Ziel sei gewesen, die Wiener ÖVP zu einer bürgerlich-liberalen Kraft zu machen. Jedoch: „Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass ich mit dieser Linie nicht die Partei in der notwendigen Geschlossenheit hinter mir habe.“ Diese Geschlossenheit sei aber für die nächsten Wahlen - sowohl im Bund als auch später in Wien - unbedingt nötig.

Es seien aber auch „positive Schritte“ während ihrer Amtszeit gelungen, versicherte sie. „Ich übergebe hier etwas, auf das ich stolz sein kann, ich kann etwas wirklich Solides übergeben“, zeigte sich Marek überzeugt. An wen sie übergibt, ist jedoch völlig offen. Auch eine Interimslösung wurde nicht präsentiert.

Immer wieder Spekulationen über Ablöse

Schon nach dem schlechten Ergebnis bei der Gemeinderatswahl war Marek als Ablösekandidatin gehandelt worden. Der Rücktritt von ÖVP-Parteichef Josef Pröll im April führte ebenso zu Spekulationen über Personalrochaden, auch hier wurde Marek wieder genannt.

Sie meinte in der Pressekonferenz, dass die Entscheidung für ihren Abgang als Wiener ÖVP-Chefin bereits im Sommer gefallen sei. Die Wiener ÖVP verliert zudem den nicht amtsführenden Stadtrat Wolfgang Gerstl. Schon am Donnerstag war verlautbart worden, dass er ebenfalls in den Nationalrat wechselt und das Mandat des zurückgetretenen Ex-Kanzlers Wolfgang Schüssel übernimmt.

Wer folgt Marek nach?

Gerstl war zuvor als möglicher Chef der ÖVP-Wien ins Treffen geführt worden. Doch nun muss auch Ersatz für ihn als nicht amtsführender Stadtrat gefunden werden. Als mögliche Kandidaten werden derzeit unter anderem die Gemeinderätin Isabella Leeb, Kammer-Handelsobmann Fritz Aichinger und der Bezirksparteichef von Hernals, Manfred Juraczka, gehandelt.

Stunden nach dem Rücktritt verdichteten sich die Anzeichen, dass Aichinger Marek als Parteichef folgt - zumindest als geschäftsführender. Aichinger war lange Jahre Obmann des Wiener Handels und ist seit Juni 2010 Obmann des Fachverbands Handel in der Wirtschaftskammer Österreich.

Der Landesparteivorstand tagt am Freitagabend, dabei soll die Nachfolge Mareks zumindest „diskutiert“ werden. Ob es schon eine Entscheidung geben wird, dazu gab es vorerst keine Auskünfte. Gemunkelt wurde zuletzt, dass Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) Marek an der Parteispitze beerben könnte. Doch der hat am Freitag abgewunken: „Es gibt erstmals eine Stimme für die Jugend in der Regierung, das soll so bleiben. Er bleibt daher Chef der Jungen ÖVP und übernimmt die Wiener Landespartei nicht“, hieß es auf Anfrage der APA im Büro des Staatssekretärs.

Spindelegger: „Hatte schweren Start“

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger respektiert die Entscheidung Mareks, der Landespolitik den Rücken zu kehren. Sie werde nun ihr „umfangreiches Know-how“ im Sozial- und Familienbereich im Nationalrat einbringen, kündigte der Vizekanzler in einer Aussendung an.

Zu Mareks Zeit als Landespolitikerin meinte Spindelegger, sie habe von Anfang an einen schweren Start in Wien gehabt. Umso wichtiger sei nun „eine ordentliche und amikale Übergabe, um der Wiener Landespartei einen entscheidenden Startvorteil bei der Neupositionierung und Aufholjagd in Wien zu geben“.

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