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Ministerin verteidigt Ära Schüssel

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Dienstag im Nationalrat bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen zu möglichen Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich eine Offensivstrategie gewählt und die ÖVP als jene Partei dargestellt, die sich besonders gegen dubiose Vorgänge stelle.

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Auch für „glamouröse Namen“ werde es kein Pardon geben, sollten sich Verdachtsmomente bestätigen, so Fekter. Gleichzeitig kündigte sie an, demnächst eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Provisionszahlungen im öffentlichen Bereich verbietet. Einen entsprechenden Wunsch hatte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) schon am Vortag geäußert. Die SPÖ hatte „vorbehaltlose Zustimmung“ dazu signalisiert.

Pilz attackiert „Plünderer der Republik“

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte in der Begründung der Dringlichen Anfrage heftige Attacken gegen ÖVP und FPÖ geritten. Schwarz-Blau habe eine ganz bestimmte Arbeitsteilung betrieben: „Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ.“ Es sei undenkbar, dass Parlamentsklub und Regierungsmannschaften der ÖVP überhaupt nichts davon mitbekommen hätten, wie die Hälfte des Vermögens der Republik unter den Augen von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) „in schwarz-blauen Kanälen versickert ist“.

Das einzig erfolgreiche Projekt dieser Regierung sei „die Plünderung der Republik Österreich“ gewesen, so Pilz. Die FPÖ agiere wiederum nun wie die KPdSU zu Sowjetzeiten, wo man in Ungnade gefallene Parteimitglieder aus Fotos retuschiert habe: Lange habe es etwa bei der FPÖ Bilder mit dem in die BUWOG-Affäre verwickelten Walter Meischberger in Umarmung mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegeben. Es brauche Aufklärung sowohl durch die Gerichte als auch durch das Parlament. Zudem gelte es, sich mit der Rückabwicklung von Eurofighter-Verkauf und BUWOG-Privatisierung Geld zurückzuholen, forderte Pilz.

Fekter will „mit aller Macht zurückschlagen“

Fekter wies in der Anfragebeantwortung jegliche Verantwortung ihrer Partei zurück. Den Skandal der ÖVP umhängen zu wollen, weise sie aufs Schärfste zurück. Die Ära Schüssel anzupatzen sei „billigster Populismus“. Alle untersuchenswerten Vorgänge beträfen Politiker von FPÖ und BZÖ beziehungsweise ehemalige Unternehmensvorstände, die nicht der ÖVP zuzurechnen seien. Die „im Raum stehenden Machenschaften“, die sich offenbar vor Jahren in der Telekom Austria (TA) abgespielt hätten, „verurteilte“ Fekter.

Sie erwarte nun eine lückenlose Aufklärung, in deren Rahmen die TA bei diesem „dunklen Kapitel ihrer Unternehmensgeschichte“ zu kooperieren habe, sagte die Ministerin: „Wer sich in den Sumpf der Korruption begibt, muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt.“ Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, dürfe es kein Pardon mit den Verantwortlichen geben, „seien es noch so glamouröse Namen“.

Ministerin verteidigt ihre Beamten

Nicht wirklich Neues ergab dann die Beantwortung der 31 Fragen der Grünen. Die Zuständigkeit für die Aufklärung der diversen Affären wies die Finanzministerin den Organen der jeweiligen Unternehmen zu. Die Mitarbeiter ihres eigenes Ressorts schilderte Fekter als „objektiv, ehrlich, aufrichtig und korrekt“ sowie als „Vorreiter in der Korruptionsbekämpfung“. Kontrollversagen sei ihr nicht bekannt.

Drei Millionen für Hochegger-Firmen

Dass ÖIAG-Chef und TA-Aufsichtsratspräsident Markus Beyrer als Aufdecker nicht gerade geeignet sei, da er unter anderem ein Jagdgast des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gewesen sei, wie das Pilz davor kritisiert hatte, wies Fekter zurück. Sie habe keinen Zweifel an der persönlichen Integrität und fachlichen Kompetenz Beyrers. Was die Agentur Peter Hocheggers betrifft, die sowohl bei der BUWOG als auch bei der TA im Fokus des Interesses steht, gab die Ministerin an, dass von ihrem Ressort zwischen 2000 und 2007 insgesamt drei Millionen an die Firma geflossen seien.

Ob die Unternehmer Martin Schlaff, Josef Taus und Hannes Androsch ihre Gewinne beim Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die TA in Österreich versteuert hätten, wollte Fekter mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht in Abgabenverfahren nicht beantworten. Bezüglich des umstrittenen Wechsels bei der Einführung des Behördenfunknetzes sagte die ehemalige Innenministerin recht allgemein, dass die anfallenden Kosten budgetär bedeckt seien. Auf genaue Zahlen ging sie nicht ein.

SPÖ und ÖVP lehnen Anträge auf U-Ausschuss ab

Ein U-Ausschuss rund um den Telekom-Austria-Skandal wird vorerst noch nicht Realität: Die drei entsprechenden Anträge, jeweils von den Oppositionsparteien Grüne, FPÖ und BZÖ eingebracht, haben am Dienstag im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Jene von FPÖ und BZÖ wurden immerhin von der gesamten Opposition unterstützt, jener der Grünen nur vom BZÖ.

Nachdem sich der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer im Zuge der Debatte dafür ausgesprochen hatte, dass sich alle fünf Parteien auf einen klaren Auftrag für einen U-Ausschuss einigen, beantragten die Grünen dafür eine Sitzungsunterbrechung - das wurde dann allerdings von SPÖ und ÖVP verhindert. Ein gemeinsamer Antrag könnte möglicherweise noch in der Präsidiale am Mittwoch besprochen werden. Abgelehnt wurde zuvor auch ein Entschließungsantrag des Grünen-Abgeordneten Werner Kogler zum Thema Offenlegung sämtlicher Parteispenden.

Die erste reguläre Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause findet kommende Woche am Mittwoch statt.

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