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Scharfe Debatte über korrupte Politik

Zu einer heftigen Debatte zum Thema Korruption ist es am Dienstag im Nationalrat gekommen. Die SPÖ schoss sich vor allem auf die FPÖ ein, die Freiheitlichen wiederum auf die SPÖ. Auch sonst dominierten gegenseitige Schuldzuweisungen. Einig war sich die Opposition im Ruf nach einem U-Ausschuss.

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Die Regierungsparteien wollen einen U-Ausschuss zu den möglichen Korruptionsaffären in staatsnahen Betrieben jedoch erst in einiger Zeit. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach sich für Transparenz bei Parteispenden und Lobbyisten sowie für eine Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft aus. Man wolle aber nicht, dass es einen Wettbewerb an „Vergesslichkeit“ und „Verdrängung“ gebe, verwies Cap auf die freiheitliche Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2000.

Strache attestiert seiner Partei „saubere Weste“

Cap sprach in Richtung der damaligen wie heutigen FPÖ-Führung von Verführern, die den Leuten „das Blaue vom Himmel“ versprechen würden, und nachdem sie in der Regierung waren, sitze man nun heute da und könne die „Scherben dieser Zeit“ aufräumen. Jetzt sei die Justiz gefragt, und man werde sie unterstützen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache konterte bei seiner Wortmeldung mit Angriffen auf SPÖ und Grüne, sprach jedoch auch vom Rückzug von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) aus dem Nationalrat als indirektes Schuldeingeständnis.

Die Grünen würden Zusammenhänge mit der SPÖ verschleiern, Peter Pilz bezeichnete Strache als „Pflichtverteidiger der Roten“. Der Lobbyist Peter Hochegger komme „aus der roten Ecke“. Die Basis der FPÖ habe 2002 Widerstand gegen die „Verschüsselung“ der eigenen Parteispitze geleistet, so Strache. 2005 sei dann die gesamte ehemalige FPÖ-Regierungsmannschaft beim BZÖ gelandet. Unter seiner Führung habe die FPÖ nicht das Geringste mit irgendwelchen Malversationen zu tun, die Freiheitlichen hätten eine „saubere Weste“, so Strache.

Kopf verteidigt „Ehrenmann Schüssel“

Für die ÖVP rückte Klubobmann Karlheinz Kopf aus, um Pilz zu kritisieren und Schüssel zu verteidigen. Man könnte fast fasziniert sein ob der Leidenschaft, die Pilz hier als „Märchenerzähler“ an den Tag lege. Pilz vergieße „Krokodilstränen“ über das negative Image der Politik, denn er überhäufe permanent Personen im Nationalrat mit unbewiesenen Vorwürfen. Er weise es „auf das Entschiedenste“ zurück, die ÖVP auch nur in die Nähe des Telekom-Austria-Skandals zu rücken. Zu sagen, Korruption sei schwarz-blau, sei eine „Sauerei“. Schüssel sei außerdem ein „Ehrenmann“ und ein „sehr erfolgreicher“ Bundeskanzler gewesen.

Die angeblichen Aktienmanipulationen und Prämien bei der Telekom Austria gehörten lückenlos aufgeklärt und streng bestraft, so Kopf. Aufgeklärt werden müssten auch Fragen wie angebliche Geldzahlungen etwa an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und Lobbyisten. Die Justiz arbeite mit Hochdruck, und es werde auch ein Untersuchungsausschuss „dringend und zwar bald notwendig“ sein. Vor Weihnachten sollten strengere Gesetze etwa zu Nebeneinkünften von Abgeordneten und zur Offenlegung von Regierungsinseraten und öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Parteinähe beschlossen werden.

„Keine faulen Früchte bei den Orangen“

BZÖ-Chef Josef Bucher meinte Richtung FPÖ, das einzige Verdienst des „Widerstandes“ sei gewesen, dass Schüssel auf Platz eins aufrückte. Dass die ÖVP nichts mit der Telekom Austria zu tun habe, glaube der Partei niemand, so Bucher an Kopf gerichtet. Man müsse dafür sorgen, dass alles aufgeklärt wird, man müsse heute einen U-Ausschuss einsetzen: „Worauf warten Sie, Rot und Schwarz?“ Der BZÖ-Chef sprach sich außerdem für klare Gesetze hinsichtlich Parteienfinanzierung und Korruption aus. Das BZÖ habe jedenfalls alle Informationen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. „Es gibt keine faulen Früchte bei den Orangen.“

Der stellvertretende grüne Bundessprecher Werner Kogler hatte sich zuvor mit den Antworten von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht zufrieden gezeigt und ebenfalls auf die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses gedrängt. Er brachte außerdem einen Entschließungsantrag zum Thema Offenlegung sämtlicher Parteispenden ein.

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