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„Verschiedenste Varianten diskutiert“

Die Causa der Vorwürfe zu möglicherweise vom damaligen Infrastrukturminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) direkt in Auftrag gegebenen ÖBB-Inseraten in österreichischen Medien zieht weiter Kreise. Faymanns damaliger enger Mitarbeiter und nunmehriger Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sieht keinen Skandal.

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Die ÖVP, derzeit von Korruptionsskandalen rund um ehemalige Minister der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP)betroffen, fordert Aufklärung. Dass Faymann und Ostermayer persönlich die Vergabe von Inseraten von ÖBB und ASFINAG angeordnet haben sollen, wies Ostermayer in der ZIB2 am Montagabend erneut zurück.

Ostermayer wurde mit dem ganz konkreten Vorwurf konfrontiert, er habe vom damaligen ÖBB-Chef Martin Huber Geld für eine Faymann-freundliche Kampagne verlangt. Das bestritt Ostermayer nicht direkt. Laut Ostermayer habe man bei dem Treffen über verschiedenste Varianten diskutiert - mehr dazu in oe1.ORF.at und tvthek.ORF.at.

Huber: Geheimes Treffen

Laut einem Informanten der Regionalmedien Austria (RMA) berichtete der ehemalige ÖBB-Boss Huber (als Zeuge unter Wahrheitspflicht) beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) von einem geheimen Treffen zwischen ihm, dem damaligen Kabinettschef Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker. Das schreiben die RMA in ihren aktuellen Ausgaben.

Bei einem Essen im Wiener Restaurant „Stadtwirt“ habe man Huber damals eindeutig zu verstehen gegeben, dass er vom 23-Millionen-Werbeetat der Bundesbahnen für das Jahr 2008 „sieben (Werbe-, Anm.) Millionen für den Werner“ reservieren solle. Mit „Werner“ war der damalige Infrastrukturminister und nunmehrige Bundeskanzler Faymann gemeint. Huber habe dem Drängen Ostermayers und Pöchhackers laut eignen Angaben nicht nachgegeben, wie er vor dem BAK aussagte. Er sah in einer etwaigen Imagekampagne für den damaligen Infrastrukturminister keinen Vorteil für die ÖBB und lehnte ab.

Huber wollte die Zahl von sieben Millionen am Dienstag gegenüber der APA nicht kommentieren. Der frühere Unternehmenschef bekräftigte aber seine „grundsätzliche Aussage“, beim BAK als Zeuge wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wollte er keine weitere Stellungnahme abgeben.

Ostermayer: Nicht meine Ausdrucksweise

Es habe Hunderte Gespräche zwischen dem Infrastukturministerium und den ÖBB im Jahr 2008 gegeben, verteidigte sich Ostermayer, damals Bürochef von Faymann im Infrastrukturministerium. Dabei sei es um die Zukunft und das schlechte Image der ÖBB gegangen. Dass er bei einem Treffen mit Huber gesagt haben soll, er brauche aus dem ÖBB-Marketingbudget einige Millionen „für den Werner“, bestritt Ostermayer in der ZIB2. Das sei nicht seine Ausdrucksweise.

Ostermayer verwies auf die politische Verantwortung, die das Ministerium für die Bahn habe. Wenn bei den ÖBB etwas schiefgehe, werde der Minister dafür verantwortlich gemacht. Bei der Frage, warum, die ÖBB 2007/8 für eine Serie in der „Kronen Zeitung“ bezahlt hätten, bei der nicht Manager Leserfragen zur Bahn beantworten, sondern Faymann, verwies Ostermayer dann allerdings auf die Verantwortung des ÖBB-Vorstandes.

Eine besondere Nähe Faymanns zu Boulevardmedien stellte Ostermayer in Abrede. Dass dort besonders viel inseriert werde, sei Zufall. Einen Grund für einen Untersuchungsausschuss zu den ÖBB-Inseraten sieht der SPÖ-Staatsekretär nicht. Das Thema, so Ostermayer, sei bereits vor Jahren intensiv behandelt worden.

Schlagabtausch mit Bures

Die ÖVP wirft nun auch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) Unehrlichkeit vor. „Verkehrsministerin Bures hat sich heute einmal mehr als Dienerin ihres Herrn bewiesen, indem sie statt Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler Demut vor dem SPÖ-Parteibuch walten hat lassen“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Montag in einer Aussendung. Obwohl ÖBB-Chef Christian Kern am Montag erneut gesagt hatte, dass der Staatsbahn bei den Inseratenvergaben keine Schaden entstanden sei, vermutet Rauch ungerechtfertigte Kosten für die Bahn. Kern hatte am Montag auch betont, dass auf einer umstrittenen Inseratenvergabe nicht der Name Faymann, wie von Medien behauptet, aufscheine.

Die in den Medien genannten Inserate wie etwa ein Auftrag über 500.000 Euro an die „Kronen Zeitung“ erfolgten in der Amtszeit von Ex-Bahnchef Huber, der unter der Regierung Schüssel bestellt wurde. Für Aufsehen sorgte Huber, der als ÖVP-nahe gilt und gegen den die Staatsanwaltschaft wegen diverser Immobiliendeals ermittelt, als er im Jahr 2006 vier Tageszeitungen einen Inseratenbann auferlegte, weil er mit deren Berichterstattung nicht zufrieden war.

Bures: Welche Rolle spielt Fekter?

Bures hatte zuvor am Montag die Frage gestellt, welche Rolle Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei den Schaltungen von Betrieben im Einfluss der Staatsholding ÖIAG spiele. Fekter ist die Eigentümervertreterin für die Staatsanteile von Telekom Austria, Post AG und OMV.

Ihre Aussage wollte Bures jedoch keineswegs als „Weiterspielen des Balles an die Finanzministerin“ verstanden wissen, wie sie über ihre Sprecherin ausrichten ließ. Im Gegenteil: Informationsarbeit sei eine Selbstverständlichkeit. So habe die Regierung beispielsweise per Ministerratsbeschluss die ASFINAG mit einer Informationskampagne zur Rettungsgasse beauftragt.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die offenen Fragen zu Inseratenvergaben der ÖBB beschäftigen seit mehreren Wochen auch die Strafverfolgungsbehörden - konkret sollen die geschalteten Inserate untersucht werden. Wie die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell, am Freitag auf Anfrage der APA sagte, wird konkret gegen Faymann und Ostermayer wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt. Eine entsprechende Anzeige hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht. Mit den Ermittlungen beauftragt wurde das BAK. Dieses soll nach Beweisen suchen und Zeugen einvernehmen.

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