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Kopf will „saubere Erklärung“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht sich den bisher härtesten Attacken des Koalitionspartners ÖVP ausgesetzt. In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats, die sich dem Thema Korruption widmete, sagte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf am Mittwoch angesichts der ÖBB-Inseratenaffäre: „Am schlimmsten ist es, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat.“

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Sobald Faymann von seiner USA-Reise zurück sei, müsse er vor dem Hohen Haus eine „saubere Erklärung“ abgeben. Es sei nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Vertreter des Verkehrsministers (Faymann war zu besagter Zeit Verkehrsminister, Anm.) mit Staatsunternehmen (wie ÖBB und ASFINAG) zusammensetze, um zu besprechen, wie die Inseratentätigkeit auszusehen habe. Das habe nämlich das Unternehmen selbst gemäß Aktienrecht zu verantworten. Mit dem Ministerium seien solchen Fragen nicht einmal zu besprechen.

Auch eine Behandlung des Themas in einem Untersuchungsausschuss schloss Kopf nicht aus. Er habe nur am Vortag gemeint, dass eigentlich nichts zu untersuchen sei, „weil es ein Geständnis gibt“. Damit bezog sich der Klubchef auf Äußerungen von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der als damaliger Kabinettschef Faymanns nach eigenen Angaben tatsächlich mit den ÖBB über PR-Maßnahmen für die Bahn gesprochen hatte - für Kopf „eine Offenbarung“.

Huber „kein glaubwürdiger Ankläger“

Basis der Ermittlungen der Justiz gegen Faymann und Ostermayer sind Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber. Dessen Glaubwürdigkeit versuchte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu untergraben. Huber sei immerhin „Wahlhelfer“ für Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel über ÖBB-Gelder gewesen und daher „kein glaubwürdiger Ankläger gegen die SPÖ“. Der ÖVP empfahl Kräuter eine Lektüre des Lukas-Evangeliums: „Da geht es um die Pharisäer.“

Davor hatte SPÖ-Klubobmann Josef Cap das Inserieren Faymanns in auflagenstarken Boulevardmedien verteidigt. Die Frage sei, ob man im kleinst- oder größtmöglichen Leserkreis informieren wolle. Da sei er „Vertreter der Marktwirtschaft“ und dagegen, Inserate „planwirtschaftlich zu verteilen“ - eine Aussage, die Kopf Furcht einflößte: „Wenn sich der Klubobmann der SPÖ zum Retter der Marktwirtschaft aufschwingt, dann wird mir schwindlig, dann kriege ich Angst.“

„Gigantische Korruptionsvorwürfe“

Cap stellte die Anschuldigungen gegen Vertreter von Schwarz-Blau-Orange in den Mittelpunkt seines Vortrages. Die halbe schwarz-blaue Regierung sei mit „gigantischen Korruptionsvorwürfen“ konfrontiert. Das Inserieren zu kriminalisieren sei daher ein durchschaubarer Entlastungsversuch ohne jeden Hintergrund.

Versprochen wurde von der Koalition einhellig, das Anti-Korruptionspaket voranzutreiben. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kündigte eine klare, transparente Regelung zur Parteienfinanzierung, klarere Regeln zum Anfüttern, maximale Transparenz bei Inseraten, das Lobbyinggestz sowie eine Informantenregelung an. Schließlich hätten Politiker eine Vorbildfunktion. Also könne man nach den diversen Skandalen und Vorwürfen nicht zum Alltag übergehen.

Opposition misstrauisch

Die Opposition traute diesen Worten nicht. FPÖ, BZÖ und Grüne fragten sich geschlossen, wieso man dann seitens SPÖ und ÖVP nicht gleich einem Untersuchungsausschuss zustimmen wolle, wie er am Mittwoch wohl vergeblich beantragt wird. In diesen wollen übrigens alle drei Oppositionsparteien auch die Vorwürfe in der Inseratenaffäre integrieren. Bei FPÖ und BZÖ war das ohnehin klar, nun meinte auch die grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die als Vorsitzende in dem U-Ausschuss gehandelt wird: „In einem U-Ausschuss haben sicher auch die Inserate Platz.“

Stoßrichtung der Grünen in der Debatte war der Wunsch nach mehr Transparenz: „Herzstück ist die Offenlegung der Parteispenden“, so Vizechef Werner Kogler. Denn derzeit sei „Spendenwäsche“ per Gesetz erlaubt. Insgesamt hielt er fest, dass in Korruptionsaffären die gesetzlichen Voraussetzungen und Bemühungen der Behörden in Österreich „weit unterausgeprägt sind“. Der Vorwurf wurde von Karl zurückgewiesen. Nur durch die Staatsanwaltschaft seien viele strafrechtlich und moralisch relevante Affären aufgedeckt worden.

Immunität Scheibners wird aufgehoben

Ermittelt wird auch gegen den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ), dessen Immunität deshalb am Ende des Plenums aufgehoben wird. Dubios erscheint den Ermittlern unter anderem eine Zuwendung des Eurofighter-Anbieters an eine Firma des BZÖ-Abgeordneten. Dass hier ein Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung in Österreich vor acht Jahren bestehen soll, ist für BZÖ-Mandatar Ewald Stadler lächerlich. Er erregte sich vielmehr über die Geldwäscheanzeige einer Raiffeisen-Bank, die die Ermittlungen gegen Scheibner ins Rollen gebracht hatte: „Ich warne ausdrücklich vor einer Kontoinhabung bei Raiffeisen.“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederum wusch die Freiheitlichen ein weiteres Mal von allen Vorwürfen rein. Niemand aus dem heutigen Team der FPÖ habe auch nur am Rande mit irgendeinem Skandal zu tun - ganz im Gegensatz zur SPÖ.

Europastunde als „Krücke“ für Innenpolitisches

Dass sich die Aktuelle Europastunde letztlich zu 99 Prozent um Innenpolitik drehte, bedauerte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Die Europastunde solle nicht als „Krücke“ für innenpolitische Themen verwendet werden. Kogler verteidigte sich, indem er auf Berichte der EU über Korruption in Österreich verwies, aus denen er zitiert habe. Zumindest Stadler überzeugte er damit nicht: „Die Europastunde ist damit tot, die ist damit erledigt.“

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