Causa Golowatow: Gemeinsame Erklärung mit Litauen

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht „im Moment keine offenen Fragen“ in der Causa Golowatow. Nach einem Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen Remigijus Simasius beim EU-Justizministertreffen heute in Brüssel sagte Karl, es gebe eine gemeinsame Erklärung beider Staaten.

So werde Österreich jenen Artikel prüfen lassen, wonach künftig der Europäische Haftbefehl auch in Fällen vor dessen Inkrafttreten zur Anwendung gelangen soll. Außerdem sei in der gemeinsamen Erklärung festgehalten worden, „dass wir künftig auch das Netzwerk der Kontaktstellen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen stärker einbeziehen wollen“.

Hier sollten Informationen rascher ausgetauscht werden. „Es hat keinen Sinn, permanent Vergangenheitsbewältigung“ zu betreiben, sondern man solle die Zukunft gestalten. Dabei gehe es um eine bessere und effizientere Sicherstellung von Schengen und des Europäischen Haftbefehls. Heute „haben wir einen ganz wichtigen Schritt gesetzt, und ich bin sehr froh“.

Litauen weniger euphorisch

Nicht ganz so euphorisch, aber auch zumindest zu 50 Prozent zufrieden schien Simaris. Der litauische Justizminister zeigte sich ebenfalls erfreut über die gemeinsame Erklärung. EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte ebenfalls ihre Zufriedenheit über die „konstruktive Zusammenarbeit zwischen Österreich und Litauen“.