43 Parteien drohen in Ägypten mit Wahlboykott

Der Konflikt um die erste ägyptische Parlamentswahl nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak spitzt sich zu. 43 Parteien drohen mit einem Boykott des für Ende November geplanten Urnenganges, falls der Militärrat das Wahlgesetz nicht ändern sollte.

Die Parteien fordern ein Wahlgesetz, das ehemaligen Mitgliedern der inzwischen verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Mubarak den Einzug ins Parlament als unabhängige Kandidaten verbietet. Außerdem verlangten sie, dass ein Zeitplan für die Übergabe der Macht vom Militär an Zivilisten vorgelegt und ein Datum für die Präsidentschaftswahl bestimmt wird.

Zu den Parteien, die protestieren, gehört auch die neue Partei der Muslimbruderschaft. Die Parlamentswahl soll am 28. November beginnen und in drei Phasen abgehalten werden.

Auch Washington ist mit den Fortschritten im politischen Prozess am Nil nicht zufrieden. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte eine möglichst rasche Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, der willkürliche Festnahmen und Militärprozesse gegen Zivilisten erlaubt.