Datenschutzrat befasst sich mit Anonymous

Neben der Vorratsdatenspeicherung wird das Thema Anonymous am Montag auf der Tagesordnung der Sitzung des Datenschutzrats stehen, sagte gestern dessen Vorsitzender Johann Maier (SPÖ). Man werde darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Computerkriminalität ausreichend seien. Speziell geht es um die Bekämpfung des Missbrauchs von Daten - auch wenn diese nicht durch Hacken beschafft wurden.

Andererseits will Maier auch die Forderungen von ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger aufgreifen und besprechen, wie man bei Unternehmen IT-Sicherheit implementieren und auch kontrollieren kann. Maier sieht auch die Zeit gekommen, eine seiner alten Forderungen mit mehr Nachdruck zu diskutieren: die Einsetzung betrieblicher Datenschutzbeauftragter, die auch entsprechende Sicherheitskonzepte zu erarbeiten hätten. „Ich glaube, mit einem solchen Datenschutzbeauftragten wäre es bei der Tiroler Gebietskrankenkasse nicht so weit gekommen“, so Maier.

Warten auf die EU

Die von der EU bereits vor Jahren verlangte Einrichtung einer unabhängigen Datenschutzbehörde, die es noch immer nicht gibt, sieht Maier offenbar zwiespältig. Hier gäbe es auch in anderen Ländern Diskussionen, etwa was denn „unabhängig“ bedeutet. Hier sei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Außerdem erwartet sich der Parlamentarier, dass die Union ihre diesbezüglichen Vorstellungen im November bei der Vorlage des Datenschutzrahmens präzisiert.

Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist nach Eigendefinition ein Beirat, der die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät. Er ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion die primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten.