Ägypten: Wahlboykottdrohung zurückgezogen

In Ägypten haben die politischen Parteien nach Zugeständnissen des regierenden Militärrats ihre Drohung zurückgezogen, die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak zu boykottieren.

In einer Erklärung forderten 34 Parteien das Militär jedoch erneut dazu auf, die Notstandsgesetze sofort außer Kraft zu setzen und früheren Mitgliedern des Mubarak-Regimes die Teilnahme am politischen Leben zu verbieten. Die Parlamentswahl in Ägypten soll am 28. November beginnen.

Ende der Militärprozesse wird geprüft

Der Militärrat hatte am Samstag angekündigt, ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten zu prüfen. Außerdem präsentierte der Rat einen klareren Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung.

Die von Menschenrechtsaktivisten kritisierten Notstandsgesetze will der Rat ebenfalls überdenken. Sie geben der Polizei weitreichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen.