Onlinedurchsuchung soll auch in Österreich kommen

Die in Deutschland derzeit stark umstrittene Onlinedurchsuchung soll auch in Österreich eingeführt werden, sagten Sprecher aus Innen- und Justizministerium heute auf Anfrage von ORF.at. Sie verwiesen dabei auf entsprechende Passagen im aktuellen Regierungsprogramm. Bisher werde in Österreich kein „Polizeitrojaner“ eingesetzt, da die Rechtsgrundlage dafür fehle.

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„Staatstrojaner“ kommt aus Bayern

Das bayerische Innenministerium bestätigte unterdessen, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) bekanntgemachte „Staatstrojaner“ zur Online-Überwachung aus Bayern stammt. Die Erstbewertung des bayerischen Landeskriminalamts habe demnach ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann.