Ungarn droht mit Blockade von Serbiens EU-Kandidatur

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Ungarn droht indirekt damit, die EU-Kandidatur des Nachbarlands Serbien zu blockieren. Außenminister Janos Martonyi begründete das gestern mit dem jüngst beschlossenen serbischen Restitutionsgesetz, das ethnische Ungarn ausschließe. Das Gesetz sei „moralisch, rechtlich und politisch unannehmbar“, sagte Martonyi nach einem Bericht der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Auf die Frage, ob Budapest die EU-Kandidatur Serbiens deswegen blockieren könnte, sagte der Minister: „Es wird ein ernstes Problem sein, wenn Serbien diese Frage nicht löst.“ Im Dezember entscheiden die EU-Staaten, ob die EU mit Serbien Beitrittsverhandlungen beginnt. Ein einziges EU-Land kann dies per Veto verhindern.

Das neue serbische Restitutionsgesetz schließt Bürger der Mächte, die das Land während des zweiten Weltkriegs besetzt hatten, sowie deren Nachkommen von der Rückgabe des von den Kommunisten enteigneten Eigentums aus. Ungarn hatte Serbien zusammen mit Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien 1941 besetzt. In der serbischen Region Wojwodina leben derzeit etwa 300.000 ethnische Ungarn.