Steuervorteile für interreligiöses Zentrum

Das interreligiöse Dialogzentrum in Wien wird einige steuerliche Begünstigungen erhalten. Der Namensgeber des Forums, König Abdullah von Saudi-Arabien, habe den designierten Sitz des Forums - das Palais Sturany in der Wiener Innenstadt - persönlich gekauft, hieß es gestern aus dem Außenministerium. Er habe dafür keine Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer entrichten müssen.

Als internationale Organisation werde das Forum zudem keine Grundsteuer bezahlen, sobald der Gründungsvertrag von den Teilnehmerstaaten Österreich, Spanien und Saudi-Arabien ratifiziert sei. Das Außenministerium bestätigte damit einen Bericht der „Presse“ (Samstag-Ausgabe).

Kein Zutritt für Polizei

Als Staatschef sei König Abdullah von Steuerzahlungen im Ausland befreit, sagte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Das entspreche völkerrechtlichen Regelungen über die Steuerpflicht von Staatsoberhäuptern in anderen Ländern.

Der Nationalratsabgeordnete Harald Walser (G) hatte zuvor kritisiert, dass das geplante „König Abdullah Zentrum für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog“ (KACID) als internationale Organisation gegründet worden sei. Der exterritoriale Status sei mit dem einer Botschaft vergleichbar - dadurch habe die Polizei keinen Zutritt.

Privilegien für Mitarbeiter

Der Status als internationale Organisation räumt dem Dialogforum einige Freiheit ein. Die acht Glaubensvertreter in dem Dialogforum sowie die Angehörigen des 100-köpfigen Beratungsgremiums aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Religionsgruppen werden dem Gründungsabkommen der Teilnehmerstaaten entsprechend in Österreich „Privilegien und Immunitäten“ erhalten, die zwischen dem Zentrum und der Republik Österreich zu vereinbaren seien. Diese entsprechen nach Angaben der „Presse“ dem Status von ausländischen Diplomaten.