Kritik an neuem Anti-Terror-Gesetz

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Die Rechtsanwälte kritisieren die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Terrorbekämpfung. „Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, so Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), gegenüber der APA. Die Begutachtungsfrist für die Novelle, die Teil des Anti-Terror-Pakets ist, endet heute.

Die Rechtsanwälte warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei etwa bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Weiters soll die Überwachung von Handys ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ausgeweitet und eine ungehinderte Abfragemöglichkeit von Daten der Sicherheitsbehörden ermöglicht werden.

Rechtsschutzbeauftragter „reine Makulatur“

Das Innenministerium will mit den erweiterten Befugnissen potenzielle terroristische Einzeltäter frühzeitig ausmachen und beobachten können. Begründet werden die Änderungen auch mit den Terroranschläge in Norwegen. Wolff hält dagegen, dass in Norwegen die Gesetze nicht geändert wurden. Es lasse sich aus der Novelle auch kein Mehrwert für die öffentliche Sicherheit erkennen, die Ausweitung der Befugnisse sei unverhältnismäßig und nicht erforderlich. Das SPG sehe bereits jetzt weitreichende Befugnisse in speziellen Fällen vor.

Der ÖRAK-Präsident sieht vor allem die Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen bedroht. Die Beiziehung des Rechtsschutzbeauftragten sei „reine Makulatur“. Dieser verfüge weder über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen noch sei er ein unabhängiger Richter.

Der Datenschutzrat hatte die SPG-Novelle nach seiner Sitzung Anfang dieser Woche kritisiert. SOS Mitmensch und ATTAC warnten in Aussendungen vor einem Überwachungsstaat. Amnesty International sieht erhebliche Missbrauchsgefahren.