Keine Lösung in Kosovo-Krise: Barrikaden bleiben

In der seit Wochen andauerenden Krise im Kosovo zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Die Serben im Nordkosovo zeigen sich im Streit mit der internationalen Schutztruppe KFOR über die Beseitigung von rund 20 Barrikaden kompromisslos.

Sie beharren weiterhin darauf, dass die albanisch dominierte Kosovo-Regierung im Gegenzug ihre Polizisten und Zollbeamten von den beiden umkämpften Grenzübergängen Jarinje und Brnjak abzieht, wie die Bürgermeister der vier serbischen Gemeinden heute vor Journalisten in Zvecan berichteten. Diese Forderung lehnen die USA und große Teile der EU ab.

Alle Bedingungen der Serben für die Bewegungsfreiheit seien „unannehmbar“. Damit bezog sich die KFOR auch auf ein „Angebot“ der Bürgermeister. Demnach wollten die Serben den KFOR-Soldaten Bedingungen diktieren, wenn sie „zur Versorgung ihrer Einheiten“ Straßensperren passieren. Am Sonntag war auch die Vermittlung des serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic am Widerstand seiner Landsleute im Kosovo gescheitert.

Belgrad geht zu Kosovo-Serben auf Distanz

Die Regierung in Belgrad distanzierte sich zum ersten Mal öffentlich von den Forderungen der im Norden des Kosovo lebenden Serben. Der Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams, Borislav Stefanovic, sagte gegenüber der Tageszeitung „Vecernje novosti“ (Dienstag-Ausgabe), dass die Serben im Nordkosovo ihre „unrealistischen Forderungen vergessen“ sollten.

Als „falsch“ bezeichnete Stefanovic gegenüber dem Blatt „völlig unrealistische Forderungen und Bedingungen“ der nordkosovarischen Politiker wie etwa jene, den Dialog mit Pristina unter EU-Schirmherrschaft einzustellen und UNO-geführte Gespräche zu verlangen.

Die Regierung in Belgrad steht unter dem Druck der eigenen parlamentarischen Opposition. Führende Parteien boykottieren aus den verschiedensten Gründen seit Ende der Vorwoche die Parlamentssitzungen. Verlangt wird eine neue Sitzung zur Lage im Norden des Kosovo.

Thaci kritisiert Serbien

Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci sieht einen „negativen Einfluss Serbiens“ auf die serbische Minderheit im Nordkosovo. Die seit Wochen anhaltenden Proteste und Straßenblockaden gegen die Stationierung von kosovarischen Zöllnern an zwei Grenzenübergängen seien nur „Auswirkungen der Täuschungen und falschen Versprechungen Serbiens seit zwölf Jahren“, kritisierte Thaci im APA-Interview.

Auch Tadics jüngsten Vermittlungsversuch, beurteilte Thaci negativ: „Serbiens Rolle im Norden war eher negativ und nicht hilfreich“, sagte er. Belgrads Politik im Nordkosovo sei „eine Bedrohung für die Souveränität des Kosovo und kein Beispiel guter Nachbarschaft“, so der seit der Unabhängigkeit des Kosovo 2008 amtierende Regierungschef.

Serbiens Kandidatenstatus gefährdet

Durch die Barrikaden ist das öffentliche Leben in Nordkosovo seit über einem Monat praktisch lahmgelegt. Auch die EU-Vermittlung zwischen Serben und Albanern liegt seitdem auf Eis. Sollte es bis Anfang Dezember keine Lösung geben, könnte sogar der Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat gefährdet werden, berichteten Medien in Belgrad. Die EU-Staats- und -Regierungschefs entscheiden am 9. Dezember darüber. Voraussetzung sind Fortschritte zwischen Serben und Albanern im Kosovo.