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Geldflüsse über diverse Konten

Die Entlassung der beiden Geschäftsführer der Nationalbank-Banknoten-Tochter OeBS dürfte mit Schmiergeldzahlungen für Banknotendruckaufträge aus Syrien zusammenhängen, berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ am Wochenende. An die 14 Mio. Euro sollen über diverse Konten in Europa in Richtung Arabien geflossen sein, um die Druckaufträge zu erhalten.

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Die Geldflüsse sollen laut OeBS-Prüfern „eindeutig“ motiviert und zuzuordnen sein: Sie sollen im Zusammenhang mit Banknotendruckaufträgen aus Syrien stehen, die die Wiener Druckerei 2008 und 2009 erhielt. Die entsprechenden Konten sollen nun von der Staatsanwaltschaft geöffnet werden, so der „Standard“. Neben fragwürdigen Zahlungen sind laut ZIB vom Freitagabend auch auffallende Spesenabrechungen aufgetaucht. Offenbar habe das Management sehr viel Geld für Geschenke an Kunden ausgegeben, so die ZIB.

Der OeBS-Aufsichtsrat unter Notenbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek sei „von dieser Art der Geschäftsabwicklung in der Druckerei nicht informiert worden. Wir hoffen auf rasche Aufklärung, wollen wissen, wo das Geld hingeflossen ist“, sagte er dem „Standard“.

„Verdacht auf rechtswidriges Vorgehen“

Hauptaufgabe der OeBS ist das Designen und Drucken von Banknoten. Bei einer routinemäßigen internen Revision bei der OeBS habe sich der Verdacht „auf rechtswidriges Vorgehen in der Geschäftsgebarung bzw. auf unterlassene Informationen an den Aufsichtsrat“ ergeben, teilte die OeNB Freitagmittag in einer Aussendung mit, ohne weitere Angaben mit.

1998 ausgegliedert

1998 wurde die OeBS als 100-Prozent-Tochter der Nationalbank ausgegliedert. Sie beschäftigt sich „unter Einsatz hochwertiger Technologien vorrangig mit der Herstellung von Banknoten“, so eine Kurzbeschreibung auf der Website der OeNB.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Der Aufsichtsrat der OeBS habe daher Anfang letzter Woche eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die zuständigen Behörden übermittelt und die Geschäftsführung mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden, heißt es weiter in der Aussendung. Zugleich sei das Dienstverhältnis „mit einer dritten Person auf Abteilungsleiterebene der OeBS“ ebenfalls mit sofortiger Wirkung beendet worden.

Gegenüber ORF.at bestätigte ein Sprecher der Nationalbank, dass diese Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat. Zu den Hintergründen für den ungewöhnlichen Schritt wollte der Sprecher keine weiteren Angaben machen. Die Frage, ob der Rauswurf der OeBS-Chefs in Zusammenhang mit dem Vertrag der Gelddruck-Tochter mit dem syrischen Staat über den Druck von Banknoten zu tun habe, wollte der OeNB-Sprecher nicht kommentieren.

Aufregung über frisches Geld für Assad

Zuletzt hatte die OeBS im Sommer medial für Aufsehen gesorgt, als bekanntgeworden war, dass diese einen laufenden Vertrag mit der syrischen Regierung zum Druck von Banknoten hat. Laut Angaben aus der syrischen Gemeinde in Österreich stand im Sommer eine Lieferung frischer Banknoten für das Regime von Präsident Baschar al-Assad unmittelbar bevor. Das Regime braucht nach Angaben von Beobachtern dringend Geld, um seine Sicherheitskräfte bezahlen zu können.

OeBS und OeNB betonten damals, der Vertrag werde seit Ausbruch des Aufstands und der blutigen Reaktion des Regimes geprüft. Gemeint war damit offensichtlich die Möglichkeit, aus dem laufenden Vertrag auszusteigen. Beide verwiesen damals aber auch darauf, dass der Vertrag vor drei Jahren geschlossen worden sei - zu einem Zeitpunkt also, als Assad nicht geächtet, sondern in der Weltgemeinschaft und auch in Österreich als wichtiger Ansprechpartner galt. Nach politischem Druck wurde - laut Angaben von Vertretern der syrischen Gemeinde in Österreich gegenüber ORF.at - die angebliche Geldlieferung (vonseiten der OeBS wurde diese niemals bestätigt, Anm.) gestoppt.

Assads Militär- und Polizeiapparat geht seit Monaten blutig gegen den Aufstand der Zivilbevölkerung vor. Dabei kamen laut UNO-Angaben bereits mehr als 3.000 Menschen ums Leben, Zehntausende wurden inhaftiert.

Auch Vorstandsposten bei Münze wackelt

Nach dem überraschenden Schritt dürfte demnächst auch einer der beiden Vorstandsposten bei der Nationalbank-Tochter Münze Österreich frei werden. Einer der beiden betroffenen Manager sitzt in den Führungsgremien beider Nationalbank-Töchter. Für die Personalentscheidung bei der Münze bedarf es formal jedoch der Entscheidung ihres Aufsichtsrates.

Die Website der OeBS nannte letzten Freitagnachmittag in ihrem Organigramm als Geschäftsführer Michael Wolf (kaufmännische Angelegenheiten) und Johannes Miller (technische Angelegenheiten). Letzterer ist seit Oktober 2010 auch im Vorstand der Münze Österreich für alle technischen Abteilungen zuständig.

Seit 2010 in Münze Österreich

In den dortigen Vorstand war Miller berufen worden, nachdem der damalige Chef der Münze Österreich, Kurt Meyer, im November 2010 abtrat. Offiziell schied Meyer aus „gesundheitlichen Gründen“ aus, das Magazin „Format“ berichtete damals allerdings, Meyer sei unter Berufung auf Paragraf 75, Abs. 4 des Aktiengesetzes (unter anderem „grobe Pflichtverletzung“, Anm.) abberufen worden. Meyer hatte sich zuvor einen Namen als Sanierer der OeBS gemacht.

Denn nur sechs Jahre nach der Ausgliederung war die OeBS 2004 vom Rechnungshof (RH) geprüft und massiv kritisiert worden. Der RH legte der OeNB damals nahe, die Fortführung der OeBS aufgrund fehlender Gewinngenerierung kritisch zu überdenken. Daraufhin wurde der Bayer Kurt Meyer geholt, der die OeBS sanierte und einen Großteil der RH-Empfehlungen umsetzte.

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