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Bescheid ersatzlos aufgehoben

Die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) war nicht rechtens. Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hat den Versetzungsbescheid des Verteidigungsministeriums ersatzlos aufgehoben.

Die Gründe, mit denen Darabos den Vertrauensverlust gegenüber Entacher begründet hatte, wurden von der Berufungskommission nicht anerkannt. Das teilte das Ministerium am Montag in einer Aussendung mit. Damit ist die Versetzung des „roten Generals“ Entacher - er ist so wie Darabos SPÖ-Mitglied - „rechtlich nicht möglich“. Entacher war von Darabos Ende Jänner abberufen worden, nachdem er massive Kritik an den Plänen des Ministers, die Wehrpflicht abzuschaffen, geübt hatte.

„Nehme Entscheidung zur Kenntnis“

Entacher gewann somit das von ihm angestrebte Verfahren gegen seine Versetzung auf der ganzen Linie. „Ich nehme die Entscheidung der Berufungskommission selbstverständlich zur Kenntnis. Aus rechtlicher Sicht waren meine Argumente für den Vertrauensverlust offenbar nicht ausreichend“, kommentierte Verteidigungsminister Darabos die Entscheidung. Auf dem „politischen Reformweg werde ich mich als verantwortlicher Minister auch durch eine dienstrechtliche Entscheidung nicht abbringen lassen“, betonte der Minister jedoch in einer Aussendung.

Entacher erleichtert

Entacher werde sein gewonnenes Verfahren noch begießen und am Dienstag an seinen Arbeitsplatz als Generalstabschef zurückkehren. Die Entscheidung der Berufungskommission sei für ihn eine persönliche Erleichterung, der Meinungsfreiheit sei zum Durchbruch verholfen worden, sagte er auf APA-Anfrage. „Jetzt werde ich im kleinen Freundeskreis bis Abend ein bisschen feiern gehen“, so Entacher. Am Dienstag will er dann wieder den Chefposten im Generalstab übernehmen, und zwar bis Februar 2013, wenn sein Fünfjahresvertrag ausläuft. „Aus heutiger Sicht wird das der Zeitpunkt sein, wo ich gehe.“

Dass Darabos dann noch Verteidigungsminister sein wird, „nehme ich an“, so der Generalstabschef. In den Chor jener, die Darabos’ Rücktritt fordern, wollte er sich nicht einreihen. „So spitz möchte ich das nicht sehen. Ich habe vor dieser Affäre immer ein gutes Verhältnis zum Minister gehabt. Ich arbeite professionell, und wenn man korrekt arbeitet, gibt es keinen Grund, warum das nicht funktionieren sollte.“

Machtenzug vor Comeback Entachers?

Laut einem der APA bekannten internen Papier der Sektion I soll in naher Zukunft der Generalstab umgebaut werden - und zwar in Vorbereitung auf eine mögliche Rückkehr von Entacher, wie die APA damals berichtete. Demnach solle dem Generalstab Macht entzogen und diese zur zivilen Sektion I verlagert werden. Entsprechende Pläne sollen laut einer Ministerweisung bis 16. Dezember ausgearbeitet werden.

Als Hintergrund für diese Umstellung werde heeresintern der Rechtsstreit mit dem von Darabos abgesetzten Entacher vermutet, berichtete die APA damals. Sollte sich dessen Absetzung als rechtswidrig erweisen und er wieder an seinem Posten eingesetzt werden müssen, solle er eben möglichst wenige Befugnisse haben. Offiziell wird der Umbau mit Effizienzsteigerung begründet.

Entacher zeigte sich gelassen gegenüber den kolportierten Plänen zur Entmachtung des Generalstabs. Für eine Einschätzung sei es noch zu früh, und er könne sich nur an die schriftliche Ministerweisung halten, wonach aufgrund des neuen Haushaltsrechts die Geschäftseinteilung überdacht werden soll. Bei seiner ablehnenden Haltung zum Berufsheer bleibt Entacher, denn sie beruhe auf Zahlen, Daten und Fakten. „Welche Umstände hätten meine Position ändern sollen?“, fragte er.

Rücktrittsforderungen an Darabos

Dass Entacher nun mit allen Würden ins Amt zurückkehren darf, hat auch politisch für einige Reaktionen gesorgt. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache forderte in einer Aussendung den Rücktritt von Darabos. Dieser sei „völlig untragbar“ geworden. Der Minister „gefährdet mit seinen wirren Berufsheerfantasien unsere Landesverteidigung“. BZÖ-Wehrsprecher Kurt List forderte ebenfalls die Ablöse Darabos’. Ein Minister, der „unliebsame Untergebene mundtot“ machen wolle, sei zu entlassen.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. Für ÖOG-Präsident Eduard Paulus hat der „demokratische Rechtsstaat gesiegt“. Er bekräftige seine Rücktrittsforderung an Darabos. Darabos habe in der Armee „jegliches Vertrauen“ verloren, stellte Paulus fest. „Der undemokratische und rechtswidrige Meinungsterror durch Bundesminister Darabos muss ein Ende haben“, so Paulus.

„Krönung der Pannenserie“

Koalitionspartner ÖVP übte ebenfalls scharfe Kritik, ging aber nicht so weit, den Rücktritt des Ministers zu fordern. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sprach von der „Krönung der Pannenserie“. Darabos wachse sein Ressort offenbar „über den Kopf“. Rauch forderte eine grundlegende Heeresreform und bot Darabos an, dass die ÖVP jederzeit bereit sei, ihm dabei „unter die Arme“ greifen. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits erwartet sich die Wiedereinsetzung Entachers und eine Entschuldigung Darabos’. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas stellte sich dagegen erwartungsgemäß schützend vor Darabos, den sie als „Reformminister“ bezeichnete.

Die Debatte über den verpflichtenden Dienst an der Waffe war Anfang des Jahres zur Schlammschlacht ausgeartet. Mit der trotz Drohungen doch überraschenden Abberufung seines Parteifreundes wurde am 24. Jänner der bisherige Höhepunkt erreicht. Dabei war zu dem Zeitpunkt längst bekannt, dass Entacher kein Freund einer Aussetzung der Wehrpflicht ist. Ein Interview mit harscher Kritik im Nachrichtenmagazin „profil“ ließ Darabos dann handeln, nachdem zuvor auch die „Kronen Zeitung“ dem Minister nahegelegt hatte, „unverzüglich Konsequenzen“ zu ziehen.

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