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Über 70 Tote bei Auseinandersetzungen

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt gegen die Opposition in Syrien hat die Arabische Liga (AL) erstmals Konsequenzen gezogen. Die Organisation schloss bei einer Krisensitzung am Wochenende in Kairo die Vertreter des Regimes von Baschar al-Assad von ihren künftigen Treffen aus.

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Die Entscheidung soll am Mittwoch in Kraft treten und so lange gelten, bis die Führung in Damaskus das Blutvergießen beendet. Dem Beschluss stimmten 18 Mitgliedsstaaten zu. Der Libanon und der Jemen votierten dagegen, der Irak enthielt sich.

Botschafter sollen abgezogen werden

Die Arabische Liga rief die Mitgliedsstaaten auf, ihre Botschafter aus Syrien zurückzurufen. Die Organisation sprach sich ferner für politische und wirtschaftliche Sanktionen aus, ohne dabei jedoch konkret zu werden. Forderungen, den Weltsicherheitsrat einzuschalten, wies Katars Außenminister Hamad bin Dschasim Al Thani zurück. Er sprach sich gegen eine Internationalisierung der Syrien-Krise aus. Die Araber sollten das Problem selbst lösen.

EU erhöht Druck

Die Europäische Union verschärfte ihre Sanktionen gegen das Regime. Sie protestiert damit gegen die Verfolgung von Oppositionellen im Land. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, 18 zusätzliche Namen von Assad-Unterstützern auf eine schwarze Liste zu setzen, sagten EU-Diplomaten. Auf welche Personen die Sanktionen ausgeweitet wurden, ist noch nicht bekannt. Insgesamt befinden sich mittlerweile 74 Personen auf der Liste. Die USA lobten die „Verstärkung des Konsenses“ gegen die Regierung Assads. Die internationale Gemeinschaft schlage einen „mehr und mehr harten Ton“ an, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Russland weiter zurückhaltend

Russland zeigte sich weiterhin zurückhaltend. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte das Vorgehen der Arabischen Liga als „nicht korrekt“. China rief Syrien hingegen auf, den Friedensplan der Liga zu akzeptieren. Syriens Außenminister Walid al-Muallim verurteilte die Ausschlussdrohung der Liga als „gefährlichen Schritt“. Syrien werde sich „nicht beugen“.

Kritisch äußerte sich Jordaniens König Abdullah II. zur syrischen Führung. An Assads Stelle würde er zurücktreten „und sicherstellen, dass mein Nachfolger fähig wäre, die derzeitige Lage zu ändern“, sagte er in einem BBC-Interview. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, arabische Führer, die ihr Volk nicht befriedigten, „werden gehen“.

Friedensplan ignoriert

Die Arabische Liga hatte am 2. November einen Friedensplan mit Syrien ausgehandelt, der den Rückzug des Militärs aus den Städten vorsieht sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Außerdem sollten internationale Beobachter und Journalisten nicht mehr an der Einreise in das Land gehindert werden. Doch das Assad-Regime hat sein Vorgehen gegen die Demokratiebewegung seither weiter verschärft. Allein in der Oppositionshochburg Homs wurden nach Angaben von Menschenrechtlern seit Annahme des Friedensplans deutlich mehr als 100 Menschen getötet. Der November könnte damit der blutigste Monat seit Beginn der Proteste im März werden.

Damaskus reagierte auf den Ausschluss mit großer Empörung. Der syrische Repräsentant verurteilte die Entscheidung als „illegal“. Sie verstoße gegen Grundsätze der Liga. Assad-Anhänger griffen Botschaften in Syrien und im Libanon an.

Blutiger Montag in Daraa

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Montag mehr als 70 Menschen ums Leben. Bei den Opfern handle es sich um 27 Zivilisten, 34 Soldaten und zwölf mutmaßliche Deserteure, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Die meisten Menschen starben demnach in der südsyrischen Oppositionshochburg Daraa. Der Montag war damit offenbar einer der blutigsten Tage seit dem Beginn der Proteste in dem Land.

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