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Führungsstruktur soll verkleinert werden

Die Sicherheitsbehörden in Österreich sollen grundlegend umstrukturiert werden. Völlig überraschend präsentierten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Staatssekrektär Josef Ostermayer (SPÖ) am Donnerstag ein Konzept, das bisher 31 Stellen zu neun Landespolizeidirektionen zusammenführen soll.

Das Projekt „Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur“ betreffe die obersten Führungsstrukturen auf Landesebene und damit rund 400 Planposten, so die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz. Die Regierung erwartet sich mit der Umstrukturierung auch Einsparungen von etwa acht bis zehn Millionen Euro.

„Grundmodell bereits erarbeitet“

Die Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Landespolizeikommandanturen bedeute eine einheitliche Führung der Landespolizeidirektionen, so Mikl-Leitner. Ein Grundmodell sei bereits erarbeitet worden, Experten sollen nun die Details der Strukturen und Abläufe erarbeiten. Das soll bis Jahresmitte 2012 geschehen, dann soll laut Regierung die Umsetzung beginnen. Die neuen Landespolizeidirektionen sollen im Herbst 2012 eingerichtet werden.

Die Ressortchefin lobte das Regierungsvorhaben als „Meilenstein im Bereich der Verwaltungsreform“, die Exekutive werde „effizienter, schlanker und günstiger“. Für Ostermayer werden wiederum Dinge zusammengeführt, „die zusammengehören“. Die Umstrukturierung sei ein Teil jener Reform, die auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Asylwesen betrifft.

„Zwischen vier Wänden ausgemacht“

Die Innenministerin zeigte sich sichtlich stolz, dass ihr Vorhaben vor der offiziellen Präsentation nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sei. „Diese Dinge gehören im Büro zwischen vier Wänden ausgemacht.“ Zudem handle es sich um ein Beispiel, wie die Koalition zusammenzuarbeiten habe. Auch die Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP lobten dementsprechend das Vorhaben. Otto Pendl (SPÖ) sieht darin einen „logischen Schritt einer gesamten Behördenreform“. Günter Kößl (ÖVP) sagte: „Sie sehen, dass im Innenressort von Reformen nicht nur gesprochen wird, sondern seit 2000 permanent umgesetzt wird.“

Spitzenposten werden neu ausgeschrieben

Dass es durch die Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden zu Neuausschreibungen an der Spitze kommen könnte, bestritt Mikl-Leitner nicht, das sei „selbstverständlich“. Gleichzeitig betonte sie aber, dass es in den Bundesländern künftig nur noch eine einzige Anlaufstelle gebe, mehr Polizisten auf der Straße würden zudem das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken. Die erhofften Einsparungen würden nicht an das Finanzministerium gehen, sondern wieder in die Sicherheit investiert.

Auch mit den jeweiligen Landeshauptleuten sei die Aktion akkordiert, so Ostermayer. Einige seien „ganz begeistert“, andere wiederum nicht. Aus den Bundesländern gab es zur geplanten Reform am Donnerstag zunächst positive Resonanz von Landespolitikern und teils auch Spitzenbeamten der Polizei - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Gewerkschaft überrascht

Die Personalvertreter in der Exekutive wurden mit dem Vorhaben der Regierung, die Sicherheitsbehörden umzustrukturieren, vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Vertreter der Polizeigewerkschaft wurden offenbar erst Donnerstagvormittag vom Innenministerium über die geplante Reform informiert. Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, zeigte sich im Ö1-Mittagsjournal von dem Reformvorhaben überrascht. „Der Reform- und Diskussionsprozess ist jetzt eröffnet. Wir werden sehr darauf achten, dass keine Nachteile für die Belegschaft entstehen“, so Greylinger - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Greylinger übte gegenüber der APA auch leise Kritik am vermeintlichen „Stein der Weisen“, den die Regierung nun gefunden habe. Denn bereits 2005 habe man von einer „Jahrhundertreform“ gesprochen. Aber auch bei der Polizeigewerkschaft sei man grundsätzlich „positiv eingestellt“, so Greylinger.

Gegen politische Besetzung

Anton Schuh, Personalvertreter für die Sicherheitsverwaltung, will vor allem verhindern, dass neue Spitzenposten politisch besetzt werden könnten. Erst zwei Stunden vor der Präsentation habe man von dem Vorhaben erfahren, so Schuh zu APA. Nun würden sich die Personalvertreter mit dem Papier erst einmal intensiv auseinandersetzen, kündigte der Gewerkschaftschef an.

Gegenüber Strukturreformen sei man aber sicher aufgeschlossen. Schuh will nun vor allem auf die Planung in Personalangelegenheiten achten. Am Ende des Tages dürfe keine „große Reform mit vielen Verlierern“ dabei herausschauen. Bei den Besetzungen werde man darauf achten, dass die besten Köpfe zum Zug kämen.

Arbeitsgruppen werden eingerichtet

Um das Personal nicht zu beunruhigen, will das Ministerium in der Detailplanung vier Arbeitsgruppen bestehend aus Experten (Organisation und Personal, Infrastruktur, Legistik, Personalentwicklung) unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter installieren. In einem Mitarbeiterbeirat sollen alle Anliegen der Betroffenen zusammengeführt und bearbeitet werden.

Da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, benötigt die Regierung allerdings mindestens eine Oppositionspartei, um ihr Vorhaben umzusetzen. Neben der Bundesverfassung betrifft die Reform unter anderem auch das Sicherheitspolizeigesetz (SPG).

FPÖ warnt vor „Verwaltungskosmetik“

Die Opposition zeigt sich bezüglich einer Umstrukturierung grundsätzlich offen, zeigte vorerst aber auch Skepsis bezüglich des Regierungsvorhabens. FPÖ-Beamtensprecher Werner Herbert warnte in einer Aussendung etwa vor „Verwaltungskosmetik“ und einem „ÖVP-Postenschacher“. „Die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, eine Strukturreform bei der Polizei angehen zu wollen, wird von der FPÖ nicht prinzipiell abgelehnt“, so der Bundesvorsitzende der freiheitlichen Polizeigewerkschafter, Herbert.

„Alles, was eine Verwaltungsreform oder eine Verwaltungsvereinfachung unterstützt, ist ein positives Signal und entspricht den Reformideen der FPÖ.“ Daher sei die vorliegende Polizeireform ein „interessanter Ansatz“.

Pilz: Parteibuchwirtschaft bestrafen

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz äußerte sich gegenüber der APA positiv über die „kleine, möglicherweise im Kern durchaus sinnvolle Reform“, die sich die Grünen aber erst im Detail anschauen müssten. Allerdings habe es nichts mit einer Schuldenbremse zu tun, „wenn man zehn Millionen einspart und gleich beim nächsten Fenster wieder raushaut“. Um politische Besetzungen zu verhindern, will Pilz will nun Parteibuchwirtschaft bestrafen lassen. Sinnvoll wäre für ihn auch die Wiederherstellung der städtischen Kriminalpolizei.

BZÖ: Mikl-Leitner agiert auf BZÖ-Zuruf

Der BZÖ-Abgeordnete Ernest Windholz zeigte sich über die Ankündigung Mikl-Leitners „erfreut“, denn das BZÖ habe einen Antrag auf Abschaffung der Sicherheitsdirektionen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch eingebracht. „Mikl-Leitner agiert damit auf Zuruf des BZÖ.“ Eine umfassende Verwaltungsreform sei in Hinblick auf die explodierenden Schulden notwendig, die frei werdenden Mittel sollten für zusätzliche Polizeibeamte auf der Straße eingesetzt werden.

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