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Große Umstrukturierung der Exekutive

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) präsentierte Reform der Polizei ist nicht die erste Umstrukturierung der Exekutive in Österreich seit dem Jahr 2000. Der Strukturreform der Zentralstelle im Innenministerium von 2002/2003 folgten - ohne die jetzigen Änderungen - ein halbes Dutzend Modifikationen.

Unter der schwarz-blauen Regierung 2002/2003 trieb der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Strukturreformen bei der Exekutive voran. So wurde ein Bundeskriminalamt geschaffen, die Staatspolizei umorganisiert in ein Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die Wiener Polizei umstrukturiert, Gendarmerieposten geschlossen und die Zusammenlegung der Wachkörper in Angriff genommen.

Opposition sprach von „Umfärben“

Zahlreiche Posten wurden umbesetzt - unter anderen mussten Kritiker wie Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeyer und der Wiener Sicherheitswachegeneral Franz Schnabl gehen. Der Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, wurde damals in den Süden der Bundeshauptstadt versetzt. Von der Gewerkschaft und der sich damals in Opposition befindlichen SPÖ wurde wiederholt Kritik laut, dass Strasser das Ressort umfärben wolle und Posten mit ÖVP-nahen Personen besetze. Das wurde von Strasser regelmäßig heftig bestritt.

Ernst Strasser als Innenminister, 2003

APA/Guenter R.Artinger

Strasser stellte sich den protestierenden Beamten

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Minister und seinen Personalvertretern erreichten einen Höhepunkt, als 3.000 bis 4.000 Beamte zu Protesten auf die Straße gingen. Unterstützung bekamen die Kritiker durch die Kriminalstatistik: Die Zahl der Anzeigen soll sich in Strassers Amtszeit fast verdoppelt haben. Die Aufklärungsquote sei gleichzeitig massiv gesunken, so die politischen Gegner.

Gendarmerie unter Prokop aufgelöst

Nach langen Streitereien feierte schließlich erst Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) im Juli 2005 die endgültige Fusion von Polizei und Gendarmerie als „Bundespolizei“, als die gemeinsame Ausbildung bereits lief. Noch Jahre danach wurde heftig über die Reform diskutiert. Auch die Schifffahrtspolizei wurde ins Innenministerium integriert.

Vollzogen war zu diesem Zeitpunkt bereits die Fusion bei der Sondereinheit Cobra. Das ehemalige Gendarmerie-Einsatzkommando wurde 2002 mit 21 Sonder- und Mobilen Einheiten der Exekutive zusammengelegt und dezentralisiert. Allein in Wien besteht noch die WEGA.

Auch Zollwache eingegliedert

Die organisationsrechtliche Grundlage für die Sicherheitsakademie als zentrale Ausbildungs- und Forschungsstätte der Sicherheitsexekutive wurde bereits 1998 von Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) geschaffen. Gegründet wurde die Akademie schließlich 2002/2003 unter Strasser, gleichzeitig mit dem Bundeskriminalamt, für das sich Strasser schon anno 2000 ausgesprochen hatte. 2004/2005 erfolgte die Eingliederung von Teilen der Zollwache vom Finanz- ins Innenministerium und die Übernahme der Restaufgaben der Grenzkontrollen als Vorbereitung auf die damalige Schengen-Erweiterung.

Als die reformierte Strafprozessordnung unter der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) 2008 in Kraft trat, kam es zu einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Justiz. Ab 2008 kam es ebenso zu sogenannten Schengen-Ausgleichsmaßnahmen, für die noch bis 2011 eine bundesweite Struktur aufgebaut wurde.

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