Themenüberblick

Hundstorfer für „offene Diskussion“

Das Frauenpensionsalter könnte vorzeitig angehoben werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sprach sich am Donnerstag bei der Budgetdebatte zum Sozialkapitel im Nationalrat für eine „offene Diskussion“ aus und lieferte gleich Argumente für eine frühere Angleichung ans Antrittsalter der Männer.

Es gebe nun eine stark höhere Beschäftigungsquote bei Frauen als bei Festlegung der Übergangszeiten, einen steigenden Anteil älterer Frauen im Arbeitsprozess und eine höhere Lebenserwartung. Derzeit ist vorgesehen, dass das Pensionsalter der Frauen erst zwischen 2024 und 2033 schrittweise an jenes der Männer angeglichen werden soll.

In der aktuellen Spardebatte wurde nunmehr wieder der Vorschlag artikuliert, diesen Prozess vorzuziehen, umso mehr, als das niedrigere Antrittsalter die Chancen älterer Frauen auf dem Arbeitsmarkt schmälere und noch dazu zu einer niedrigeren Pensionshöhe durch die geringere Zahl an Erwerbsjahren führe.

ÖVP für rasche Angleichung

Vor allem die ÖVP spricht sich mittlerweile für eine raschere Angleichung aus, was auch am Donnerstag bei der Budgetdebatte im Nationalrat von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger angedeutet wurde. Ebenfalls für eine offene Diskussion dazu sprach sich für das BZÖ Ex-Sozialministerin Ursula Haubner aus.

Vehement dagegen äußerte sich der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Er kritisierte auch, dass bei den Verhandlungen zwischen Seniorenvertretern und Regierung auch wirklich hohe Pensionen mit einer 1,5-prozentigen Erhöhung versehen worden seien. Die dafür aufgewendeten Gelder brauchten jene, die mit niedrigsten Pensionen auskommen müssen. Ob hier tatsächlich noch eine Anpassung notwendig war, bezweifelte auch das BZÖ.

Kickl: Mickrige Pensionen

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl kritisierte ebenfalls, wie viele Österreicher mit „mickrigen Pensionen“ unter Armut litten.
Abgeschafft werden sollten dafür die Pensionsprivilegien etwa bei den ÖBB, forderte Kickl ebenso wie das BZÖ. Zudem solle die Regierung die „Verhätschelung von Zuwanderern“ abstellen und stattdessen die Armut von österreichischen Familien, Frauen und Kindern bekämpfen.

BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek wiederum sprach sich für eine frühere Harmonisierung der Pensionssysteme aus. Man könnte auch über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf eine Kasse für Pensionen, eine für Gesundheit und eine für Unfall Einsparungen lukrieren.

Diskussion über Arbeitsmarktpolitik

ÖVP-Sozialsprecher Wöginger verlangte von Hundstorfer ein Paket zur Eindämmung von Invaliditätspensionen, das über jenes der Sozialpartner hinausgeht, und Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung bei der Mindestsicherung. Hundstorfer dagegen lobte diese Armutsbekämpfungsmaßnahme. Immerhin habe man auf dem Weg fast 14.700 Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Mehr als 29.000 Bezieher hätten Schulungsmaßnahmen absolviert.

Wie viel Geld zur Verfügung steht

Das Sozialministerium verfügt im kommenden Jahr über ein Budget von 19,44 Mrd. Euro. Das Budget für den Bereich Arbeit ist fast ausschließlich für die Arbeitsmarktpolitik bestimmt. Da ein Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet wird, sind im Bereich der Arbeitslosenversicherung 6,2 Mrd. Euro veranschlagt und damit um 350 Mio. mehr als 2011.

Für Soziales und Konsumentenschutz sind 3,02 Mrd. Euro budgetiert. Der Anstieg gegenüber 2011 in Höhe von 663 Mio. Euro ist großteils auf die Übertragung des Landespflegegeldes (372 Mio.) in Bundeskompetenz und den Pflegefonds (150 Mio.) zurückzuführen. Die Ausgaben im Budgetkapitel Sozialversicherung, also für den Pensionszuschuss des Bundes, steigen um rund 612 Mio. Euro auf 10,2 Mrd. Euro.

Links: