Abgeordnete wollen keine Beschränkung

Geheim oder nicht? Zwischen Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) und den Mitgliedern des nun konstituierten U-Ausschusses zu Korruptionsfällen der letzten Zeit ist ein Streit über die Geheimhaltungspolitik ausgebrochen. Während Prammer darauf pocht, die Akten als „geheim“ - die Unterlagen dürfen dann nur in einem Lesezimmer eingesehen werden - einzustufen, wollen Ausschussmitglieder die Akten auf DVD brennen und nur als „vertraulich“ einstufen. Man werde auch keine geschwärzten Akten akzeptieren, hieß es aus dem Ausschuss.

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