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Zugeständnisse nicht ausreichend

Das in Ägypten herrschende Militär hat auf den Druck der Straße reagiert. Bis Mitte nächsten Jahres soll der Militärrat die Macht an eine zivile Regierung übergeben. Diese Ankündigung des Militärratsvorsitzenden Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi am Dienstagabend genügte nicht. Auch in der Nacht wurde auf dem Tahrir-Platz in Kairo weiter demonstriert.

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Tausende Demonstranten forderten einen sofortigen Rücktritt der Generäle und nicht erst im Juni eine Präsidentenwahl. Auf Livebildern von al-Jazeera waren Demonstranten zu hören, die ankündigten, den Platz so lange besetzt zu halten, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Erneut soll es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen sein. Nach einer kurzen Beruhigung in den frühen Morgenstunden setzten sich die Zusammenstöße am Mittwoch den fünften Tag infolge fort. Die Straßenkämpfe verlegten sich vor allem vor das stark befestigte Innenministerium.

Luftbild des Tharir Platzes

AP/Khalil Hamra

Zigtausende demonstrieren für einen sofortigen Rücktritt des Militärrats

Bei Rede Angst eingejagt

Mit ein Grund für die anhaltende Verärgerung trotz der Zugeständnisse des Militärrats sei der Ton der Rede Tantawis, analysierte ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary gegenüber Ö1 - mehr dazu in oe1.ORF.at. Denn neben den Angeboten, etwa eine Volksabstimmung über eine sofortige Machtübergabe abzuhalten, habe Tantawi gleichzeitig auch Angst eingejagt und betont, wie katastrophal die wirtschaftliche Lage sei. Zudem gab er keine Fehler des Militärrats zu. Das erboste die Demonstranten - genauso wie der Versuch des Militärs, einige Rechte für sich auch nach der Wahl festzuschreiben.

Bei den seit Samstag andauernden Auseinandersetzungen starben mindestens 35 Menschen, Tausende sollen verletzt worden sein. Am Dienstag waren Zigtausende Anhänger von Linken, Liberalen, Islamisten und der Jugendbewegung „6. April“ dem Aufruf von 38 Oppositionsgruppen gefolgt und auf den Tahrir-Platz zum „Marsch der Million“ gezogen. Immer wieder gab es blutige Zusammenstöße.

Ausschreitungen in Ägypten

Reuters/Asmaa Waguih

Bei den Auseinandersetzungen gab es seit Samstag mindestens 35 Tote

ElBaradei als neuer Regierungschef?

Die Unzufriedenheit bleibt auch nach den Beschwichtigungsversuchen des Militärrats. In dem angekündigten politischen Fahrplan sind noch viele Fragen offen. Unklar ist etwa, welche Rolle der künftige Präsident spielen wird. Eine neue Verfassung soll nach der für Montag geplanten Parlamentswahl ausgearbeitet werden. Am Dienstag nahm der Militärrat den Rücktritt der Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf an.

Möglich ist nun die Bildung einer Regierung zur „nationalen Rettung“. Offen ist aber, wer dieser Regierung angehören soll. Es gab offenbar Überlegungen, den Friedensnobelpreisträger und Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, zum neuen Regierungschef zu ernennen. Auch der frühere Muslimbruder Abdel Moneim Abul Fotuh stand für das Amt zur Debatte.

Vorwürfe von Amnesty International

Unterdessen erhob Amnesty International (AI) schwere Vorwürfe gegen die Militärführung: In Ägypten würden die Menschenrechte heute teilweise stärker mit Füßen getreten als zu Zeiten Mubaraks, hieß es in einem Bericht der Organisation. Amnesty wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht.

Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden des Militärs. „Sie sind ihren Versprechen, die Menschenrechte im Land zu achten, in keiner Weise nachgekommen - ganz im Gegenteil“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.

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