Bosnien: EU begrüßt Einigung auf neue Regierung

Die Europäische Union (EU) hat die Einigung zwischen Muslimen, Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina auf Bildung einer neuen gesamtstaatlichen Regierung 15 Monate nach den Parlamentswahlen begrüßt. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zeigten sich heute „ermutigt durch diese Entwicklung“. Beide erwarten weitere konkrete Schritte, „um Bosnien-Herzegowina wieder auf den richtigen Weg in Richtung EU zu bringen“, wie sie mitteilten.

Die EU hatte zuletzt wiederholt den Reformstau und die politische Blockade in Bosnien kritisiert. Die EU-Kommission richtete im Oktober ganz konkrete Reformempfehlungen an das Land, um weiter in Richtung EU zu gelangen. Das Land muss demnach etwa seine Verfassung in Einklang mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen und Gesetze zu Staatshilfen und zu Volkszählungen verabschieden.

Laut Medienberichten aus Sarajevo haben sich die politischen Vertreter auch auf Details zum Budget für das kommende Jahr und einige EU-konforme Gesetze geeinigt. Sie sind Voraussetzung für ein Inkrafttreten des 2008 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Bosnien ist zwar ein potenzieller EU-Beitrittskandidat, hat aber noch keinen offiziellen Kandidatenstatus.