Transparency International boykottiert Wulff-Empfang

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihre Teilnahme am Neujahrsempfang des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff abgesagt. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, begründete das heute mit dem Verhalten Wulffs in der Kreditaffäre.

„Der Bundespräsident hat vor über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Das hat er nicht eingehalten“, so Müller. Man könne „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.

Wulff hatte letzte Woche in einem TV-Interview versprochen, detailliert zu Fragen rund um seine umstrittenen Darlehensgeschäfte Auskunft zu geben. Sein Anwalt erklärte hingegen gestern, detaillierte Antworten würden nicht öffentlich gemacht.

Merkel: „Wertschätzung hat Bestand“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab Wulff erneut Rückendeckung: „Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte Merkel. Mit Blick auf die Kritik an Wulffs umstrittener Veröffentlichungspolitik zu den Vorwürfen gegen ihn betonte die Kanzlerin: „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird. Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“

Steinmeier erwartet Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hingegen rechnet mit einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags wegen der Kreditaffäre von Wulff. Angesichts der Vorwürfe werde ein solcher Ausschuss immer wahrscheinlicher, sagte Steinmeier: „Die Debatte ist nicht zu Ende.“