Sparpaket: ÖVP-Bauernbund für Umwidmungsabgabe

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Der ÖVP-Bauernbund spricht sich im Rahmen des Sparpakets für die Einführung einer Umwidmungsabgabe und eines befristeten Solidarbeitrags für Spitzenverdiener aus. Die Abgabe auf Gewinne aus Umwidmungen von Grünland in Bauland könnte 500 Mio. Euro pro Jahr bringen, sagte der seit Anfang Dezember amtierende Bauernbund-Chef Jakob Auer gestern Abend in Wien.

Die Umwidmungsabgabe sollte aber ausschließlich an die Gemeinden fließen. Das Geld werde hauptsächlich von Bauern stammen, betonte Auer. Die Abgabe soll nach Vorstellungen des Bauernbundes 20 Prozent des Umwidmungsgewinns ausmachen und nur bei Verkauf des Grundstücks fällig werden.

Wie lange der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener befristet werden soll, wollte der Bauerbund-Chef nicht näher kommentieren. Eine stärkere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts für niedrige Einkommen lehnt er hingegen ab. „Bei niedrigen Einkommen würde eine Änderung zu nicht vertretbaren Härten führen“, sagte Auer zu APA.