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Vereinbarungen „nicht ausreichend“

Die Abstufung Österreichs von „AAA“ auf „AA+“ „spiegelt Auswirkungen sich vertiefender politischer, externer und monetärer Probleme innerhalb der EU und der Euro-Zone wider, in die Österreich eng eingebunden ist“, so die Ratingagentur Standards & Poor’s (S&P) in der Begründung ihrer Entscheidung. Lob gibt es hingegen für die heimische Wirtschaftspolitik.

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Der Ausblick wird auf negativ gesetzt: „Das weist darauf hin, dass für eine weitere Herabstufung des Ratings in 2012 oder 2013 eine Wahrscheinlichkeit von mindestens einem Drittel besteht.“ Die Ratingagentur glaubt aufgrund des EU-Gipfels vom 9. Dezember 2011 und später getätigten Äußerungen von Politikern, „dass die erzielten Vereinbarungen keinen ausreichenden Durchbruch gebracht haben, der zur Lösung der finanziellen Probleme in der Euro-Zone beitragen könnte“. In der EU seien die politischen Vereinbarungen nicht stark genug, um in Bedrängnis geratene Länder zu stützen.

Nur Sparen „zu einseitig“

Es sei „zu einseitig“, anzunehmen, dass die derzeitigen Probleme vor allem „von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Euro-Zone herrühren“. S&P glaubt, dass die Probleme in der Euro-Zone gleichermaßen aus „steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und auseinander laufender Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern der Euro-Zone und den sogenannten Peripheriestaaten“ entstehen. Einseitig auf Sparen zu setzen, könnte daher unwirksam sein, wenn die Inlandsnachfrage in Folge der Angst der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze fällt und damit die nationalen Steuereinnahmen erodieren.

S&P habe die Bewertung „Politik“ für Österreich nach unten revidiert. „Darin spiegelt sich unsere Ansicht, dass die Effektivität, Stabilität und Vorhersagbarkeit der europäischen Politik und der politischen Institutionen (in die Österreich sehr eng eingebunden ist) nicht so stark sind wie es unserer Meinung nach angesichts der ernsten Lage einer sich ausweitenden und vertiefenden Finanzkrise in der Euro-Zone erforderlich wäre.“

Wirtschaft „in hohem Maße wettbewerbsfähig“

Lob gibt es hingegen für Österreichs „stabile Staatsführung und vorhersehbare Wirtschaftspolitik, die wesentliche Eckpfeiler der österreichischen Politik sind“. Österreichs Wirtschaft sei „wohlhabend, diversifiziert und in hohem Maße wettbewerbsfähig“. S&P geht auch davon aus, „dass das Tempo der fiskalischen Konsolidierung noch zunimmt, was unserer Meinung nach rascher zu einer Verringerung der Haushaltsdefizite und Verschuldung führen dürfte, als es im Finanzrahmen 2011 und vielleicht sogar im Haushalt für 2012 dargelegt war“. Allerdings dürfe sich dazu die Wirtschaft der Euro-Zone nicht verschlechtern.

Banken als wichtiger Faktor

Die österreichischen Bankbilanzen könnten allerdings unter den negativen Entwicklungen bei wichtigen Handels- und Direktinvestitionspartnern (wie etwa Italien und Ungarn) leiden. In diesem Falle könnten die Banken zusätzliche Unterstützung von der Regierung benötigen. Wenn außerdem das Wirtschaftswachstum sehr viel schwächer wäre als erwartet, könnte das die Bemühungen der Regierung untergraben, den Haushalt zu konsolidieren, und könnte strukturelle Reformen unwirksam werden lassen.

Auslöser für eine weitere Herunterstufung Österreichs könnte ein Kapitalbedarf österreichischer Banken sein, was zu einem Anstieg der Nettostaatsverschuldung über 80 Prozent des BIP und außerdem zu höheren Eventualverbindlichkeiten führen könnte. Ein weiterer Auslöser für eine weitere Abstufung wäre ein deutlich abgeschwächtes Wirtschaftswachstum, da auch das zu einem Anstieg der Verschuldung über 80 Prozent führen könnte.

Bleibt aber das Risiko des Bankensektors unter Kontrolle und schafft Österreich durch Strukturreformen „eine etwas ambitioniertere Phase der Konsolidierung“ ohne seine Wachstumsaussichten und Wettbewerbsfähigkeit zu schädigen, dann würde das Rating stabil bleiben.

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