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Regierung pocht auf Schuldenbremse

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Abstufung der Bonität Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) am Freitagabend als unverständlich bezeichnet - und das in mehrfacher Hinsicht. Die Regierungsspitze versuchte zu beschwichtigen, S&P habe lediglich im Alleingang gehandelt.

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In einer gemeinsamen Pressemitteilung verwiesen Faymann und Spindelegger auf das Festhalten der Agenturen Moody’s und Fitch am Triple-A-Rating und kritisierten die ungleiche Behandlung einzelner Euro-Zonen-Mitgliedsstaaten durch S&P. Gegenüber Ö1 beurteilte Faymann den Schritt als „falsch“. Spindelegger sagte im Ö1-Morgenjournal, dass nun gehandelt werden müsse und das geplante Sparpaket rasch durchgezogen werde.

Es gehe um die Themen Pensionen, Gesundheitsausgaben und generell darum, die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen, sagte der ÖVP-Chef. Den „Bremsern“ müsse die Herunterstufung zu Denken geben, sie sollten ihr Verhalten ändern.

Beispiellose Abstrafung nahezu aller Euro-Länder

S&P hatte am Freitag in einer beispiellosen Aktion nahezu alle Länder der Euro-Zone abgestraft. Nur Deutschland kann sich von den führenden Euro-Ländern noch mit einem positiven Ausblick und neben den Niederlanden, Finnland und Luxemburg mit einem S&P-Toprating zieren. Aus dem exklusiven „AAA“-Klub ausgeschieden ist neben Frankreich unterdessen auch Österreich.

Als Grund für die drastische Maßnahme gab S&P an, dass die bisherigen politischen Maßnahmen unzureichend seien, um die anhaltenden Spannungen in der Euro-Zone wie etwa schwaches Wachstum zu beseitigen. Europas Politiker hätten demnach nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, so die Ratingagentur. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei.

Nowotny: „Politische Aktion“

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betrachtet die S&P-Entscheidung unterdessen als Störung für die positive Entwicklung in Europa. „Das ist schon ernst zu nehmen, zunächst einmal auf der europäischen Ebene. Das ist meines Erachtens der heikelste Punkt“, sagte der Chef der Nationalbank, Ewald Nowotny, gegenüber der ZIB2.

Nowotny sprach von politischen Gründen für die Herabstufung: „Das ist ja eine politische Aktion, wenn in einem Schlag ganz Europa heruntergerated wird oder zumindest eine negative Perspektive erhält.“ S&P sei „sicherlich sehr viel aggressiver und sehr viel politischer“ als die anderen Agenturen. Natürlich gebe es aber auch „viele Gründe, warum man mit dem Fortschritt in Europa nicht zufrieden sein kann“. Das was jetzt passiere, werde allerdings „den Fortschritt eher erschweren“, wie Nowotny zu bedenken gab.

In Österreich seien mit der Entscheidung die Aspekte der hohen Staatsausgaben und der nötigen Konsolidierung und Schuldenbremse sowie das Engagement der Banken in Osteuropa gemeint, sagte Nowotny weiter. „Diese Risiken muss man auch einschränken, und das tun wir ja auch jetzt.“ Nowotny sagte zudem, dass die beiden anderen großen Ratingagenturen Fitch und Moody’s für Österreich erst vor Kurzem weiterhin das „AAA“ bestätigt hätten: „Und die Märkte reagieren erst, wenn zwei Agenturen eine Verschlechterung zeigen.“

Fekter: Ursache liegt bei Italien und Ungarn

Geht es nach Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist die wirtschaftliche Lage in Italien und Ungarn die Hauptursache für den Verlust von Österreichs Status als „AAA“-Land bei der Ratingagentur S&P. Gleichzeitig warnte Fekter Freitagabend vor einer möglichen weiteren Herabstufung.

Sollte es in Italien und Ungarn gröbere Probleme geben, hätte das auch für Österreich Konsequenzen, so die Finanzministerin. Insbesondere gebe es eine Gefährdung für Österreich, sollten massive Unterstützungen für die Banken nötig werden. Sollte mit der Bank-Austria-Mutter UniCredit in Italien „etwas sein“, dann würden milliardenschwere Haftungen der Gemeinde Wien schlagend - mit entsprechender Belastung für den Staatshaushalt. Konkret würde bei einer Verschuldung von über 80 Prozent eine neuerliche Abstufung durch S&P drohen.

Fekter sieht Opposition gefordert

Fekter sieht die Entscheidung von S&P als „Gelbe Karte“. Österreich müsse die ohnehin geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nun noch ernster nehmen. Sie hoffe auch, dass die Opposition nun einsehe, dass die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung notwendig ist.

Da die Fundamentaldaten der österreichischen Wirtschaft sehr gut seien, geht Fekter davon aus, dass die Reaktion der Märkte „nicht so dramatisch“ ausfallen wird. In den vergangenen Tagen sei der Zinsabstand zu Deutschland gesunken. Auch mittelfristig hoffe sie, dass sich die Differenz zu Deutschland an den Fundamentaldaten orientieren werde und nicht an einer Entscheidung einer Ratingagentur. Man dürfe sich dadurch nicht „kopfscheu“ machen lassen, sondern müsse die geplanten Sparmaßnahmen und Reformen weiter verfolgen.

Felderer: Schuld nicht nur im Ausland suchen

Für IHS-Chef Bernhard Felderer ist die Herabstufung keine Überraschung. „Ich hatte schon Hinweise dazu im November“, sagte Felderer. Auch die Regierung müsste davon gewusst haben. Man sollte die Gründe für Österreichs Triple-A-Verlust aber nicht nur in Ungarn und Italien suchen: „Wir sind alle an der Abstufung schuld. Es hat mit unserer eigenen Politik zu tun.“ Auch die Oppositionsparteien hätten in der Frage der Schuldenbremse versagt.

WIFO-Chef Karl Aiginger bezeichnete die Herabstufung Österreichs durch S&P als „Gelbe Karte“. Er glaube aber nicht, dass sie im Verhältnis zu den anderen Ländern den Realitäten entspricht. Österreich habe „eine hochaktive Leistungsbilanz“.

Fischer: Ansporn für Sparbemühungen

Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete die Triple-A-Aberkennung als nicht überraschend, aber trotzdem unerfreulich. Für Österreich könnte das ein Ansporn für die Bemühungen sein, die Kreditwürdigkeit des Landes zu festigen. Es brauche ein „gutes, wirksames Sparpaket“. Man dürfe keine Zeit verlieren, sagte er in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“. Fischer hätte es fair gefunden, wenn S&P die Ergebnisse der von Österreich bereits eingeleiteten Bemühungen abgewartet hätte, er wolle aber nicht über verschüttete Milch klagen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Strache: Neuwahlen als Antwort

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nahm die S&P-Entscheidung zum Anlass, Neuwahlen zu fordern. „Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr ‚Unverständnis‘ zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken“, sagte Strache am Samstag in einer Aussendung.

Der grüne Vizeklubchef Werner Kogler plädierte dafür, sich nicht von einzelnen Ratingagenturen hysterisch machen zu lassen. Entscheidend seien die auf den Märkten gebildeten Zinsen. Es sei jedenfalls nützlich und vernünftig, den Schuldenstand einzudämmen, sagte er.

Für das BZÖ ist es an der Zeit für einen „Reformfrühling für Österreich“. Jetzt müsse am System gespart werden, um das Land nachhaltig zu sanieren und wieder an die Spitze Europas zu bringen, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher. „Österreich braucht einen Modernisierungsschub und eine Verwaltung, die vom überflüssigen Speck der letzten Jahrzehnte befreit wird“.

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