Orban erfüllte Bedingungen bisher nicht

Die Bedenken aus Brüssel gegen die ungarischen Reformen zu Notenbank, Datenschutz und Justiz konnte die rechtskonservative Regierung Orban bisher nicht ausräumen. Am Dienstag startete die EU-Kommission daher Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. Lenkt Ungarn nicht innerhalb weniger Wochen ein, können am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und hohe Geldstrafen stehen. Experten sind aber skeptisch, dass Orban tatsächlich bereit ist einzulenken.

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