Themenüberblick

Aufstand gegen PIPA und SOPA

Im Internet wird gestreikt: Die englischsprachige Version des Onlinelexikons Wikipedia ist für einen Tag offline. Dem weltweiten Aktionstag gegen zwei US-Gesetzesentwürfe haben sich Tausende Websites, vor allem jene mit einer starken Nutzergemeinschaft, angeschlossen. Netzgrößen wie Facebook und Google reagieren verhalten bis gar nicht.

Bis Donnerstag 6.00 Uhr MEZ zeigte die Startseite der englischen Wikipedia für 24 Stunden statt der üblichen Übersicht eine schwarz-grau eingefärbte Seite. Darauf steht ein Hinweis, dass zwei derzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesentwürfe „das freie und offene Internet schwerwiegend beschädigen könnten“, sowie die Aufforderung, seinen Protest in einem der Sozialen Netzwerke Facebook, Google+ und Twitter kundzutun.

Einschneidende Maßnahmen

Bei der Aktion geht es um SOPA („Stop Online Piracy Act“) und PIPA („Protect Intellectual Property Act“), die derzeit im Repräsentantenhaus beziehungsweise Senat behandelt werden. SOPA wurde von dem republikanischen Abgeordneten Lamar Smith eingebracht, PIPA von dem demokratischen Senator Patrick Leahy. Die Gesetze sollen laut ihren Befürwortern, die vor allem aus der Unterhaltungs- und Medienindustrie kommen, den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz eindämmen. Sie argumentieren, dass durch Verstöße gegen das Urheberrecht jährlich Milliarden an Einnahmen verloren gehen, was Gegner bezweifeln.

Die Maßnahmen sind weitreichend: Die ursprünglich eingebrachten Entwürfe sehen unter anderem Netzsperren für Websites mit mutmaßlich unlizenzierten Inhalten vor. Suchmaschinen müssten inkriminierte Sites aus ihrem Index nehmen und Internet-Service-Provider (ISPs) den Zugang dazu sperren, Links sollen strafbar sein. Anbieter wären für die Gesetzmäßigkeit von nutzergenerierten Inhalten verantwortlich und müssten die Inhalte proaktiv überwachen - Websites wie die Videoplattformen YouTube und Vimeo und der Bilderdienst Flickr könnten damit zusperren, meint die US-Bürderrechtsbewegung Electronic Freedom Foundation (EFF).

Gegner fürchten Zensur

Die Gegner von SOPA und PIPA argumentieren, dass dies einer Zensur durch einige wenige Konzerne gleichkomme und damit die Meinungsfreiheit und Innovation im Netz gefährdet werden. So sieht SOPA etwa vor, dass Websites, die Umgehungsmöglichkeiten für die geplanten Maßnahmen beschreiben, einfach offline genommen werden können - auch außerhalb den USA. Das Teilen von Inhalten in Sozialen Netzwerken würde damit deutlich erschwert. Die rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Internetnutzer und Websitebetreiber gegen die Maßnahmen sind zudem sehr eingeschränkt.

Internetgrößen fürchten ums Geschäft

Trotz dieser weitreichenden Wirkungen gerade für Suchmaschinen und Soziale Netzwerke haben sich etwa Facebook und Twitter dem Aktionstag nicht angeschlossen, obwohl Facebook gemeinsam mit Google und Twitter und anderen Onlinefirmen einen Protestbrief gegen SOPA unterzeichnet hat. Dabei sind gerade auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Reaktionen auf den Aktionstag enorm, zahlreiche Nutzer haben ihr Avatarbild mit einem Protestbanner versehen, das Thema dominiert in den USA die „Trending Topics“.

Twitter-Chef Dick Costolo reagierte vor zwei Tagen auf die Aufforderung via Twitter, es Wikipedia gleichzutun, mit der Aussage: „Die Schließung eines weltweiten Geschäfts in Reaktion auf eine einseitige nationale Politik ist dumm.“ In weiterer Folge stellte sich Costolo hinter die Gegner der beiden Gesetzesentwürfe. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gab Costolo recht, dass Twitter seinen Dienst nicht einstellen sollte. Twitter dürfte allerdings wie auch andere Firmen vor allem Ausfälle potenter Werbekunden, von den viele ebenfalls aus der Unterhaltungsindustrie kommen, fürchten.

Google ändert Logo für US-Nutzer

Auch Googles Reaktion ist im Vergleich zu Wikipedia eher verhalten: Der Anbieter verweist auf der englischsprachigen Startseite (".com") außerhalb der USA mit einem Link und der Aufforderung „Teile dem Kongress mit: Bitte zensiert nicht das Netz“ auf die Aktion hin, für US-Nutzer wurde das Google-Logo auf der Startseite mit einem schwarzen Balken versehen.

Die eigentliche Suche ist von den Maßnahmen nicht beeinträchtigt. Microsoft, das mit seiner Suchmaschine auch direkt betroffen ist, erklärte in einer Aussendung, dass der Anbieter den aktuellen Gesetzesentwurf ablehne, setzte aber sonst kein sichtbares Zeichen. Der Firefox-Entwickler Mozilla hingegen schwärzte seine US-Startseite, die Website des populären Spiels Minecraft vom schwedischen Entwicklerstudio Mojang ist offline.

Google steht als größter Suchmaschinenanbieter besonders im Kreuzfeuer. News-Corp-Chef Rupert Murdoch etwa, einer der größten Befürworter von SOPA und PIPA, bezeichnete Google auf Twitter als Anführer der Piraten und rittert auch sonst unablässig gegen die Gegner der Gesetzesentwürfe. Dabei arbeitet gerade Google bei YouTube direkt mit der Film- und Musikindustrie zusammen, beanstandete Videos werden von Google zügig offline genommen. Doch auch Google sind seine Werbekunden sicher wichtig.

Gesetze sollen verabschiedet werden

In der Internetcommunity bilden die Gegner des Vorhabens eine überwältigende Mehrheit. Die US-Anbieter Wordpress.org, Reddit und BoingBoing, alle mit einer starken Community dahinter, haben ihre Websites komplett offline genommen. Zahlreiche andere kleinere Websites, darunter auch in Österreich, haben sich der Aktion angeschlossen. Vint Cerf, „Vater des Internets“, schrieb bereits im Dezember an SOPA-Initiator Smith von der Republikanischen Partei, dass die geplanten Maßnahmen die Sicherheit und robuste Struktur des Netzes gefährden könnten.

Nach ablehnenden Reaktionen aus dem Weißen Haus hat Smith den SOPA-Entwurf etwa in Bezug auf die Netzsperren erst vor kurzem abgeschwächt, in PIPA, das nächste Woche im Senat diskutiert werden soll, sind diese aber noch enthalten. Wenige Stunden vor der Protestaktion setzte Smith die nächste Sitzung des von ihm angeführten Justizausschusses zu SOPA allerdings gezielt für Februar an. Ein klares Zeichen, dass die Gesetze trotz aller Kritik möglichst schnell durchgebracht werden sollen.

Links: