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Export der US-Gesetze nach Europa

Die im Herbst vorgestellten Entwürfe für die US-Gesetze „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect IP Act“ (PIPA) sehen Sanktionen gegen ausländische Websites vor, die gegen US-Copyright verstoßen haben. SOPA will auch US-Botschaften dazu verpflichten, das heimische Recht auch international „aggressiv“ durchzusetzen.

Eines haben die scharfen Proteste von Bürgerrechtlern und Internetindustrie erreicht: SOPA und PIPA werden keine Bestimmungen mehr über die Sperrung von Websites enthalten, auf denen US-Rechteinhaber unlizenzierte Inhalte vermuten. Beide Gesetzesentwürfe enthalten aber immer noch zahlreiche andere Bestimmungen, die auch in die Grundrechte von EU-Bürgern eingreifen können. Das befürchten unter anderem Bürgerrechtsorganisationen wie die deutsche Digitale Gesellschaft und ihr französisches Gegenstück La Quadrature du Net.

So sehen sowohl der im US-Repräsentantenhaus verhandelte SOPA als auch das im Senat behandelte PIPA vor, dass in den USA ansässige Finanzdienstleister und Werbeplattformen auf Anweisung der US-Staatsanwaltschaft beziehungsweise von US-Gerichten die Zusammenarbeit mit ausländischen Plattformen einstellen müssen, die von US-Rechteinhabern als Copyright-Verletzer identifiziert wurden.

Vorbild WikiLeaks-Sperre

Wie der Fall WikiLeaks im vergangenen Jahr gezeigt hat, ist diese Bestimmung besonders wirksam, denn die wichtigsten Zahlungsdienstleister wie Visa, MasterCard und PayPal haben ihren Sitz in den USA - für die dominanten Werbenetzwerke gilt dasselbe. Wenn etwa eine durch Spenden oder Werbung finanzierte Social-Web-Plattform in der EU den Unwillen der US-Rechteinhaber erregt und es sich nicht leisten kann, innerhalb der kurz angesetzten Fristen formgerecht zu antworten, dann hat sie ein Problem.

SOPA und PIPA verpflichten Zahlungsdienstleister, Werbenetzbetreiber, Suchmaschinenanbieter und Social-Web-Plattformen auch dazu, „ausreichende“ technische Maßnahmen zur Verhinderung von Medienpiraterie zu treffen. Damit werden bisher nach US-Gesetzgebung gültige Rechtsschutzbestimmungen für Anbieter systematisch geschwächt, so die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Ein kalkulierter rechtsfreier Raum werde geschaffen, um die Anbieter zu verunsichern und im Zweifelsfall im Sinne der Rechteinhaber zu agieren, um Schadenersatzklagen zu vermeiden.

Provider unter Druck

Die Beweislast dafür, dass die von ihm eingesetzten Überwachungssysteme „ausreichend“ sind, trägt im Zweifelsfall der Betreiber. Da die wichtigsten Social-Media-Plattformen in den USA beheimatet sind, sind europäische Nutzer ohnehin den dort gültigen Regeln unterworfen.

Die genannten Bestimmungen sind eigentlich dazu da, der Medienindustrie und einzelnen Kreativen bei ihren oft legitimen Versuchen zu helfen, unlizenzierte Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Sie können aber unerwünschte Auswirkungen auf die Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung haben, wenn beispielsweise Whistleblower und Blogger Copyright-geschützte Dokumente veröffentlichen, die einem US-Konzern oder einer anderen Organisation nicht genehm sind, wie die EFF befürchtet. Die US-Filmindustrieorganisation MPAA, eine der treibenden Kräfte hinter SOPA und PIPA, hat diese Befürchtungen als unbegründet bezeichnet.

Zahlreiche Beschwerden

Die EFF betreibt gemeinsam mit führenden US-Rechtsfakultäten seit Einführung des vergleichsweise zahmen „Digital Millennium Copyright Act“ (DMCA) unter der Regierung Bill Clinton die Website Chilling Effects, die Zensurversuche via Copyright und überbordende Anfragen zur Löschung geschützter Inhalte analysiert.

Die von Chilling Effects erstellte Statistik zeigt, dass allein Google im vergangenen Dezember über 15.000 Beschwerden von Rechteinhabern bekommen hat - Tendenz über das vergangene Jahr stark steigend. 2010 ging beispielsweise die US-Musikindustrie mit automatisierten Tools gegen Musikblogs vor, wobei auch Blogs mit Inhalten abgeschaltet wurden, die von den Labels selbst zu Promotion-Zwecken verteilt wurden.

Export des Gesetzes

SOPA verbietet es auch, Maßnahmen zur Umgehung der ausgesprochenen Verbote zu treffen. Im Fall der ursprünglich vorgesehenen Netzsperren wären davon auch zahlreiche Sicherheitssoftwareprojekte betroffen gewesen, die in den USA nicht legal hätten weiterentwickelt werden können.

Für Staaten außerhalb der USA könnte sich der letzte Abschnitt von SOPA (Sec. 205) als besonders folgenreich erweisen. Dieser Teil des Vorschlags verpflichtet nämlich US-Behörden wie den Handelsbeauftragten oder die Botschaften der Vereinigten Staaten darauf, ausreichende Ressourcen bereitzustellen, um die US-Vorstellungen von Copyrightschutz im Ausland durchzusetzen.

Druck auf EU-Regierungen

Geht die Vorlage so durch, würde sie die bisher eher informelle Praxis der US-Behörden, massiven wirtschaftlichen und politischen Druck auf unwillige Regierungen zur Einführung von Netzsperren auszuüben - wie unlängst in Spanien geschehen -, in ein Gesetz gießen und es auch späteren US-Regierungen erschweren, von der Ideologie der harten Durchsetzung ihrer nationalen Vorschriften im Ausland abzuweichen.

In diesem Zusammenhang warnte Digitale Gesellschaft nachdrücklich vor der Umsetzung des auf US-Initiative jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelten Anti-Fälschungsabkommens ACTA. Mit ACTA sollen Internetprovider darauf verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Nutzer nach geschützten Inhalten zu durchsuchen, außerdem enthält das Abkommen Passagen über hohe Entschädigungszahlungen bei Urheberrechtsverstößen. Der EU-Ministerrat hat das Abkommen bereits Ende letzten Jahres ohne Diskussion abgenickt.

Nur das EU-Parlament könnte die Umsetzung der ACTA-Bestimmungen in Europa noch verhindern. ACTA soll nach Informationen, die ORF.at vorliegen, voraussichtlich im Februar im Plenum vorgestellt werden, eine Abstimmung wäre dann im Mai möglich.

Günter Hack, ORF.at

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