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Ausnahmezustand seit Sadats Ermordung

Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat für Mittwoch die Aufhebung des seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustandes angekündigt. Das gab der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi, am Dienstag in einer Fernsehansprache bekannt. Die Aufhebung gilt landesweit.

Über 30 Jahre lang galt in Ägypten das von Ex-Präsident Hosni Mubarak eingeführte Notstandsgesetz. Erst im September wurde es vom Obersten Militärrat nach dem Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo sogar noch ausgeweitet. Der Ausnahmezustand war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat verhängt worden und gilt seitdem ununterbrochen.

Erster Beschluss der Muslimbruderschaft

Tantawi sagte in seiner Fernsehansprache: „Von morgen Früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr außer in Fällen von Randalierertum.“ Für nicht näher definierte „Gewaltverbrechen“ sollten sie aber weiter Anwendung finden. Der Oberste Militärrat, der Ägypten seit dem Sturz Mubaraks regiert, hatte die Gesetze im Herbst auf Streiks, Eingriffe in den Verkehr und die Verbreitung falscher Informationen ausgedehnt.

Die Aufhebung der Notstandsgesetze, die willkürliche Festnahmen und Militärprozesse ermöglichen, war eine der Forderungen der Muslimbruderschaft, die mit ihrer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit als stärkste Kraft aus der ersten freien Parlamentswahl hervorgegangen war. Auch zahlreiche westliche Länder, darunter die USA, hatten die Aufhebung des Ausnahmezustands verlangt.

Scharfe Kritik von Amnesty

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der Parlamentswahl abzuschaffen. Nach der Wahl, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden war, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Vor dem Abgeordnetenhaus hatten Hunderte Demonstranten von den Parlamentariern verlangt, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie außerdem gegen den Militärrat, die Militärverfahren und für soziale Gerechtigkeit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte in einem 62-Seiten-Bericht geschrieben, die Militärmachthaber hätten die in die Revolution gesetzten Erwartungen nicht nur enttäuscht, sondern die Unterdrückung sogar noch verschärft. Tausende Zivilisten wurden vor Militärgerichte gestellt, „die neuen Machthaber haben die Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt, teils sogar verstärkt“.

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