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„Gesetz Gottes befolgen“

In Kairo ist am Montag das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Ein Parlamentarier nach dem anderen legte im Abgeordnetenhaus den Schwur ab, die „Sicherheit der Nation und die Interessen des Volkes“ zu wahren und das Gesetz zu achten. Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten.

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Ärger gab es, als der ultrakonservative Parlamentarier Mamduh Ismail seinem Schwur hinzufügte, auch „das Gesetz Gottes zu befolgen“. Trotz mehrmaliger Ermahnung durch den Parlamentsältesten Mahmud al-Sakka, sich an den Text zu halten und den Schwur ohne diese Passage zu wiederholen, hielt Ismail an den Worten fest.

Eine Zurechtweisung durch den Parlamentsältesten gab es zudem für mehrere Abgeordnete, die sich bei der Vereidigung auch zu den „Zielen der Revolution“ bekennen wollten. Mit gelben Schärpen forderten zudem mehrere Parlamentarier ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten.

Muslimbruder zu Parlamentspräsident gewählt

Als Präsident des ersten frei gewählten Parlaments wurde mit Saad al-Katatni im Anschluss ein Mitglied der unter Präsident Hosni Mubarak offiziell verbotenen Muslimbruderschaft gewählt. Während der turbulent verlaufenen Sitzung erhielt der 59-Jährige 399 von 496 abgegebenen Stimmen.

Katatni wurde während der Massenproteste gegen Mubarak Anfang 2011 festgenommen. Am 28. Jänner 2011 floh er gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Muslimbruderschaft aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis. In Kairo beteiligte er sich an den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz. Als die Muslimbrüder im Juni 2011 eine Partei gründeten - die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) - machten sie Katatni zum FJP-Generalsekretär.

Sitzung von Protesten begleitet

Vor dem Abgeordnetenhaus versammelten sich Hunderte Demonstranten, die von den Parlamentariern verlangten, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie außerdem gegen den derzeit regierenden Militärrat unter Feldmarschall Hussein Tantawi, die Militärverfahren und für soziale Gerechtigkeit. Die Abgeordneten wurden jedoch auch von Hunderten jubelnden Anhängern der Islamisten begrüßt.

Muslimbrüder stärkste Partei

Bei der seit Ende November in mehreren Etappen abgehaltenen Parlamentswahl gingen die islamistischen Parteien mit mehr als 70 Prozent als klare Sieger hervor. Den offiziellen Ergebnissen zufolge gewannen die Muslimbrüder rund 47 Prozent der Stimmen und sind mit 235 Sitzen im Parlament vertreten. Auf die radikalislamische Nur-Partei entfielen 121 Sitze. Nur rund zwei Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 508 Mandate, davon zehn Sitze, die direkt vom regierenden Militärrat bestimmt werden.

Ende Jänner steht nun die Wahl zur Schura, dem ägyptischen Unterhaus, auf dem Programm. Beide Parlamentskammern sollen dann gemeinsam eine verfassunggebende Versammlung einrichten. Bis Ende Juni sollen dann Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, dann will der Militärrat seine Macht an eine Zivilregierung abgeben.

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