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Merkel erneut gegen Aufstockungen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Zugleich zog sie zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos eine ernüchternde Bilanz der weltweiten Bankenregulierung seit Ausbruch der Krise 2008.

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Zu Forderungen nach mehr Solidarität Deutschlands und noch größeren Euro-Rettungsschirmen sagte Merkel, Europas führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Zusagen gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden könnten. Ähnlich hatte sie sich kurz davor im Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen geäußert. In den vergangenen Tagen hatten sich die Stimmen gemehrt, Deutschland solle bei der Euro-Hilfe tiefer in die Tasche greifen.

Forderung ergibt „keinen Sinn“

„Denn wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke“, betonte die deutsche Regierungschefin. Es ergebe keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. „Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig.“ Der geplante Fiskalpakt werde nicht der letzte Schritt zu einer stärkeren Integration in Europa sein. „Wir reden uns nicht mehr heraus.“ Die Defizite ließen sich aber nicht „mit einem Paukenschlag überwinden“.

Merkel wies Vorhaltungen von EU-Partnern und aus den USA zurück, Deutschland müsse mehr zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Sie wisse, dass es diese Spannungen im Euro-Raum gebe. Es dürfe bei der Wettbewerbsfähigkeit aber keine Gleichmacherei ohne Ambitionen geben. Man sollte dem Besten in Europa nacheifern.

Zu wenige Lehren aus Krise gezogen

Enttäuscht zeigte sich Merkel, dass die Weltgemeinschaft zu wenig Lehren aus der Finanzkrise gezogen habe. „Es reicht noch nicht aus.“ Die geplante Regulierung der Schattenbanken - Finanzinvestoren und Spekulanten ohne Banklizenz - werde sich noch zwei Jahre hinziehen. Eine weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten wäre „ein starkes politisches Signal“ an alle Bürger gewesen. Zudem kritisierte Merkel den Stand der weltweiten Klimaschutzverhandlungen. „Der Welt bleibt viel zu tun.“

Ursachen der Krise bekämpfen

„Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht, und damit wäre ganz Europa nicht geholfen“, sagte Merkel in einem Interview, das am Donnerstag in der „Süddeutschen Zeitung“, „El Pais“, „Gazeta Wyborcza“, „The Guardian“, „La Stampa“ und „Le Monde“ erscheint.

Es habe keinen Sinn, „wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen“, sagte sie. Zugleich pochte sie auf eine harte Ausgestaltung des geplanten Fiskalpakts. „Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können“, sagte Merkel.

Sorgen vor dominantem Deutschland „unbegründet“

Nach Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte auch Weltbank-Präsident Robert Zoellick einen klareren Kurs an. Mit dem „Durchwurschteln“ in der Euro-Zone müsse Schluss sein. Lagarde sowie mehrere Euro-Partner fordern eine Ausweitung des ESM über das bisher geplante Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus. Die IWF-Chefin plädiert dafür, die bisher unverbrauchten Mittel des befristeten Rettungsschirms EFSF von etwa 250 Milliarden Euro hinzuzurechnen. Die EU-Chefs wollen aber im März prüfen, ob die 500 Milliarden Euro reichen.

Merkel sagte, viele Länder hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren unglaubliche Anstrengungen und schmerzhafte Reformen unternommen. „Insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden.“ Gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Euro-Bonds, seien für die augenblickliche Krise keine Lösung, betonte sie. Sorgen vor einem dominanten Deutschland nehme sie ernst, sie seien aber unbegründet.

Weitere politische Annäherung als Vision

Die deutsche Kanzlerin erneuerte ihre Forderung, die bestehenden europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zu durchforsten, „in denen noch einiges Geld unabgerufen liegt“. Die Mittel sollten gezielt für Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung eingesetzt werden. Die Fonds sind Teil des EU-Haushalts bis 2013 und summieren sich nach Angaben der „Süddeutschen“ auf etwa 350 Milliarden Euro. Fast 72,9 Prozent der Mittel sind noch nicht ausgegeben.

Merkel nannte eine schrittweise Annäherung aller Politikbereiche als ihre Vision der politischen Union Europas. Im Laufe eines langen Prozesses würden mehr Kompetenzen an die EU-Kommission abgegeben, „die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert“. Dazu gehöre ein starkes Parlament und als zweite Kammer der Rat mit den Regierungschefs. Der Europäische Gerichtshof diene als Oberstes Gericht. „Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein.“

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