Themenüberblick

„Ungeheuerliche Provokation“

Für Empörung sorgt eine erst nun bekanntgewordene Aussage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf dem Ball der schlagenden Burschenschafter in der Wiener Hofburg am Wochenende.

Bezugnehmend auf die Demonstrationen und Ausschreitungen von Gegnern der Veranstaltung vor der Hofburg sagte Strache laut „Standard“ zu Ballbesuchern: „Wir sind die neuen Juden.“ Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen“, so Strache laut „Standard“ in der Montag-Ausgabe. Der Chef des FPÖ-Bildungsinstituts Klaus Nittmann habe noch hinzugefügt: „Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.“ Laut „Standard“, der einen Journalisten zum Ball geschickt hatte, wusste Strache nicht, dass sich ein Journalist in Hörweite befand.

Die Aussagen riefen umgehend Ablehnung unter anderem bei SPÖ und Grünen hervor. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach in einer Aussendung dagegen von einer „künstlichen und lächerlichen“ Empörung. Der „Standard“-Bericht sei „maßlos übertrieben und die Aussage völlig verzerrt dargestellt“. Strache habe sich lediglich methodisch an die „grausamen Berichte über die unselige NS-Zeit“ erinnert gefühlt, so Vilimskys Sicht. Strache selbst sprach via Facebook von „bewussten Verdrehungen“, „gezielten Verleumdungen und Manipulationen“.

SPÖ: FPÖ präsentiert sich als Opfer

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sprach von „immer wieder bewusst gesetzten Provokationen von Strache und seinen Mannen“. Diese dürften nicht unbeantwortet bleiben, sonst führe das zu einer „gesellschaftlichen und politischen Verrohung.“ Der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Deutsch warf Strache die Relativierung und Verharmlosung des Massenmords der Nazis vor. Das sei „ungeheuerlich“. Zugleich ging Deutsch auf Vilimskys Verteidigung ein und stellte fest: „Dass sich die Hetzer von der FPÖ stets als ‚Opfer‘ präsentieren, ist ihre politische Strategie.“

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sprach von einer „Geschmacklosigkeit“ und einem Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus. „Kein historischer Vergleich, sei er auch noch so geschmacklos, wird gescheut, um die eigenen Kernklientel zu bedienen und sich selbst als das unschuldige Opfer hinzustellen.“ Dafür gebe es keine Entschuldigung, so Rauch.

„Nicht mehr tragbar“

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger warf Strache ebenfalls die „Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und Nazi-Verbrechern“ vor und sagte, dieser sei in der Politik nicht mehr tragbar. „Er selbst sollte eigentlich jetzt die Konsequenzen ziehen“, forderte Öllinger Strache zum Rücktritt auf.

Wer mehr als 70 Jahre nach den November-Pogromen einen solchen Vergleich ziehe, habe „entweder keine Tassen im Schrank oder versucht, die Schrecken der Nazi-Herrschaft zu verharmlosen“. Im Zuge der November-Pogrome wurden Hunderte Juden ermordet und Tausende Synagogen, Bethäuser und Wohnungen zerstört und verbrannt. Die Pogrome gelten als Auftakt zur systematischen Verfolgung der Juden durch das NS-Regime.

IKG kündigt Sachverhaltsdarstellung an

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hielt in einer Aussendung fest, es sei eine „ungeheuerliche Provokation“, den Besuch des WKR-Balls mit der Judenverfolgung zu vergleichen. Die IKG kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an, da diese Äußerungen bei „nicht durch parlamentarische Immunität Privilegierten wie ihm (Strache, Anm.)“ strafrechtliche Folgen nach sich ziehen würden.

Zugleich forderte die IKG Strache auf, von sich aus den Nationalrat zu ersuchen, seine Immunität aufzuheben, und stellte dem FPÖ-Chef die rhetorische Frage, ob sich der Burschenschafter Strache der Satisfaktion entziehen wolle.

FPÖ sieht „Hetze“

Vilimsky dagegen sah ganz im Sinne der FPÖ-Sicht auf die Auseinandersetzung rund um den WKRS-Ball Strache als Opfer der „Hetze“ von „Linksextremisten“. Diese hätten Studentenhäuser mit Brandsätzen attackiert und Menschen „verleumdet, tätlich angegriffen und geradezu verjagt“.

Strache habe „das Leid, das den Juden angetan wurde“, nicht relativieren wollen. Er habe „aber die Hetze des Nazi-Regimes gegen Menschen anderen Glaubens mit der gewalterfüllten Hetze von Linksextremisten gegen Menschen anderer Meinung in Bezug gebracht“, bestätigte Vilimsky aber grundsätzlich, dass Strache die vom „Standard“ berichteten Vergleiche in dieser oder einer ähnlichen Form gemacht hatte.

Verkehrtes „Wehret den Anfängen“

Und Vilimsky verwendete in diesem Zusammenhang ein Motto gegen Rechtsextreme und die Verharmlosung der NS-Verbrechen gegen die Demonstranten vor der Hofburg: „Diesen Anfängen muss stets und allerorts mit größter Entschiedenheit entgegengetreten werden.“

Vilimsky sprach in der Aussendung weiter vom linksextremen Mob, der am Freitag „Jagd“ auf ehrenwerte und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger gemacht habe, und warf den Demonstrationsteilnehmern „faschistische Methoden“ vor. Zu der Demonstration hatten unter anderem SOS Mitmensch und die Israelitische Kultusgemeinde aufgerufen, die im Vorfeld eine besondere Provokation auch darin gesehen hatte, dass der Ball genau am Jahrestag der Befreiung des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz stattfand.

Zwischenfälle vor Hofburg

Vor der Hofburg und nach der vorzeitigen Auflösung der Demo kam es in der Innenstadt zu kleineren Zwischenfällen. Der Ball lief mit Verzögerungen an, denn die Besucher hatten aufgrund der Gegendemo Probleme, überhaupt zur Hofburg zu gelangen. In der Herrengasse hinderten Aktivisten etwa Burschenschafter-Busse am Weiterfahren. Die Ballgäste wurden daraufhin von der Polizei aus dem Bus geholt und zur Veranstaltung eskortiert.

FPÖ-Obmann Strache konnte den Ball unbehelligt erreichen, er hielt später die Eröffnungsrede. Die Demo löste sich am späteren Abend auf. Im ersten Bezirk wurde ein Deutscher mit einem Sprengsatz in Dosenform aufgegriffen. Insgesamt gab es 20 Festnahmen.

Bengalisches Feuer gegen „Bude“

Vertreter der Burschenschaft Bruna Sudetia berichteten unterdessen von einem nächtlichen „Brandanschlag“ auf ihr Vereinslokal in der Wiener Strozzigasse. Mitglieder des „linken Blocks“ hätten versucht, die Tür aufzubrechen und diese dann in Brand gesteckt, sagten die Burschenschafter gegenüber der APA.

Laut Polizeidarstellung war das Ereignis, das Strache offenbar zum Vergleich mit den November-Pogromen veranlasste, wesentlich weniger dramatisch: Ein Mann, der noch in der Nacht festgenommen wurde, habe ein bengalisches Feuer geschleudert, es sei aber zu keinem Brand gekommen. Zudem war es die einzige Attacke auf eine Burschenschafter-Bude, während Vilimsky in der Aussendung von mehreren Brandsätzen sprach.

Am Sonntag hatte Strache in der ORF-„Pressestunde“ mit Aussagen über ehemalige Wehrmachtsdeserteure aufhorchen lassen. Er sprach sich gegen das in Wien geplante Denkmal für die Deserteure aus und sagte, man müsse jeden Fall einzeln prüfen.

Links: