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„Hohes Ehrenzeichen“

Vergleiche von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am WKR-Ball zwischen Ballbesuchern im Jahr 2012 und Juden während der NS-Zeit haben nun Folgen. Nach einer Anzeige der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und Rücktrittsforderungen anderer Parteien hat Bundespräsident Heinz Fischer die geplante Verleihung eines hohen Ordens an Strache „zurückgestellt“.

Wie die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, reagiere Fischer damit auf die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen des FPÖ-Klubchefs, „in denen er die Demonstrationen gegen den WKR-Ball - in welchem Zusammenhang auch immer - mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht“ habe. Fischer habe daher entschieden, „die Verleihung eines hohen Ehrenzeichens der Republik Österreich an KO (Klubchef, Anm.) Heinz-Christian Strache zurückzustellen“.

Auf Nachfrage wurde in der Präsidentschaftskanzlei erklärt, dass der Bundespräsident Ehrenzeichen immer wieder zurückgestellt habe. Ob es zu einer späteren Verleihung kommen wird, wollte man in der Hofburg nicht einschätzen.

FPÖ: „Pseudomoralische Agitation“

Die FPÖ erkennt in der Rückstellung des Ehrenzeichens durch Fischer ein eigenwilliges Amtsverständnis des Staatsoberhaupts. Fischer stelle „auf Zuruf der linken Jagdgesellschaft“ traditionelle Gepflogenheiten der Republik infrage, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er sprach von einer „pseudomoralischen Agitation“.

Offenbar habe der Bundespräsident kein Problem, „wenn Hunderte vermummte Linksextremisten unmittelbar vor seinem Amtssitz mit Bomben spazieren gehen und gewalttätige Akte inklusive Brandschatzung und Körperverletzungen setzen“, so Kickl. Mahnende Worte Fischers zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen den WKR-Ball vermisse man nämlich bis heute.

„Wir sind die neuen Juden“

Laut „Standard“ sagte Strache mit Bezug auf die Demonstrationen von Gegnern des Balls der schlagenden Burschenschaften vor der Hofburg zu Ballbesuchern: „Wir sind die neuen Juden.“ Die Angriffe auf Burschenschafterbuden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen“, so Strache laut „Standard“ in der Montag-Ausgabe. Der Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, Klaus Nittmann, habe noch hinzugefügt: „Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.“ Laut „Standard“, der einen Journalisten zum Ball geschickt hatte, wusste Strache nicht, dass sich ein Journalist in Hörweite befand.

Strache ortet „Schlammschlacht“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach am Montag in einer Aussendung von einer „künstlichen und lächerlichen“ Empörung. Der „Standard“-Bericht sei „maßlos übertrieben und die Aussage völlig verzerrt dargestellt“. Strache habe sich lediglich methodisch an die „grausamen Berichte über die unselige NS-Zeit“ erinnert gefühlt, so Vilimskys Sicht. Strache selbst sprach via Facebook von „bewussten Verdrehungen“, „gezielten Verleumdungen und Manipulationen“.

Ein direktes Dementi, dass diese Aussagen fielen, gab es vorerst nicht. Mehrere Anfragen von ORF.at bei der FPÖ blieben bisher unbeantwortet. Am Dienstagabend schließlich beharrte Strache in der ZIB2 darauf, dass seine Aussagen „völlig verdreht“ und „aus dem Zusammenhang gerissen“ wiedergegeben worden seien. Als Motiv ortete er eine „politisch motivierte Schlammschlacht“ gegen seine Person und die FPÖ.

Der „Standard“-Bericht löste am Montag zahlreiche Reaktionen aus. Am Dienstag folgten weitere. So forderte der grüne Vizeklubchef Karl Öllinger eine „eindeutige Klarstellung“ und Distanzierung Straches von jenen Burschenschaften, „die noch immer ihre Alten Herren und Nazi-Verbrecher ehren“, und eine Zurücknahme seines „‚Juden‘-Vergleichs“. Ansonsten müsse Strache zurücktreten. Auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich über den Strache-Sager „empört“ und sagte, eine Entschuldigung Straches sei das „Mindeste“.

Wirrwarr um Orden

Strache hatte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ angekündigt, den Orden - zu dem Zeitpunkt waren die behaupteten Aussagen noch nicht bekannt - nicht tragen zu wollen. Annehmen wollte er ihn freilich, da er ihn ja verdient habe. Zunächst hatte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky gemeint, Strache werde den Orden nicht annehmen. Er wolle diesen aber im Parlament für die Öffentlichkeit sichtbar ausstellen, so Strache. Die FPÖ hatte kritisiert, dass kurz zuvor die Regierung per Ministerratsbeschluss auch mehreren Ministern hohe Orden zugesprochen hatte.

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