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ÖVP schließt Koalition mit FPÖ nicht aus

Den umstrittenen Judenvergleich von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) will die SPÖ jetzt offenbar für Werbung in eigener Sache nutzen. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bietet die SPÖ als Wahloption und lädt „bisherige FPÖ-Wähler“ ein, sich von der FPÖ aufgrund des „rechtsradikalen Kurses“ und der „mutmaßlichen Korruptionsverwicklungen“ abzuwenden.

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„Die SPÖ bittet auch ehemalige SPÖ-Wähler, die in den letzten zwei Jahrzehnten zur FPÖ abgewandert sind, zu ihrer Partei zurückzukehren“, so Kräuter gegenüber der APA. Die FPÖ hat für Kräuters Vorstoß wenig über und zieht erneut einen Vergleich, diesmal mit der SPÖ und dem früheren SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Gusenbauer hatte 2004 in Zusammenhang mit einer Nationalratssitzung von einer „Pogromstimmung“ gesprochen. Diese Aussage hatte damals für Aufregung gesorgt. Auch in der SPÖ, darunter SPÖ-Klubobmann Josef Cap, ging man auf Distanz zu Gusenbauer.

Korporationsstudenten als „Minderheit“

„Wo war der Aufschrei der SPÖ und eines Herrn Kräuter, als ein gewisser Alfred Gusenbauer (...) davon gesprochen hat, dass in ebendiesem Nationalrat ‚eine absolute Pogromstimmung‘ geherrscht habe?“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag in einer Aussendung. „Im Unterschied zu dem in falschem Zusammenhang und in sinnentstellender Intention wiedergegebenen Strache-Privatgesprächsinhalt im Zuge eines Balles habe Gusenbauer einen tatsächlich völlig unhaltbaren, weil verharmlosenden Vergleich gezogen“, so Kickl. Er kritisiert die SPÖ als das „Epizentrum der Heuchelei“.

Auf seiner Homepage legte EU-FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer nach und bezeichnete freiheitliche Korporationsstudenten als „Teil einer Minderheit, die der medialen, der politischen und auch der ganz real gewalttätigen Willkür ausgesetzt“ seien. Und er fragte sich, „ob Herr Muzicant (Ariel, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Anm.) bereits darüber nachdenkt, für unbelehrbare Rechtsextremisten Anhaltelager einzurichten“?

„Geifernde Hatz“ vor WKR-Ball?

Dabei hatte erst der EU-Abgeordnete der FPÖ, Franz Obermayr, am Donnerstag gegenüber der APA diesen gewagten Vergleich gebracht, als er über den Tag des WKR-Balls sprach: „In Wien war Pogromstimmung.“ Es habe eine „geifernde Hatz“ auf 16- und 17-Jährige und Frauen stattgefunden. Obermayr hatte auch Vertreter europäischer Rechtsaußen-Parteien, darunter die Chefin der französischen rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, nach Wien zum WKR-Ball eingeladen. Er ist auch Präsident des Trägervereins des Linzer Burschenbundballs, der am 11. Februar stattfinden wird. Bereits jetzt wird dafür zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Geladen ist zum Burschenbundball auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Er werde hingehen, sagte er gegenüber dem „Kurier“: „Sobald dort ein Satz von Rechtstümelei zu hören ist, werde ich in Zukunft nicht mehr hingehen.“ Obermayrs „Pogrom“-Ausspruch sei aber „unangebracht, unqualifiziert und historisch falsch“. SPÖ-OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner kritisierte Pühringer dennoch heftig. Er „kann nicht glauben, dass überzeugte Demokraten da anstreifen wollen“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

„Keiner weiß“, was nach der Wahl ist

Auch die Bundes-ÖVP will die FPÖ als potenziellen Koalitionspartner trotz der Aufregung nicht ausschließen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger will sich nicht festlegen: Wer vergleiche, was „unvergleichbar ist und was mich innerlich empört“, müsse wissen, dass er sich „außerhalb jeder Möglichkeiten“ zur Zusammenarbeit befinde, zitierte ihn der „Kurier“. Aber was nach der Wahl sei, „weiß keiner“. Selbst Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sprach sich „gegen eine Totalausgrenzung der FPÖ“ aus.

Widersprüche bleiben

Die Aussagen, was sich tatsächlich am WKR-Ball zugetragen hat, variieren bis heute. Die Polizei hatte etwa wiederholt darauf hingewiesen, dass keine Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) darauf abgestellt waren, Strache zu begleiten, sondern nur dazu, Straches Zutritt und Abgang vom Veranstaltungsort zu sichern. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederholte am Freitag in einer Aussendung, dass diese „dennoch anwesend gewesen“ seien. Ob „in Begleitung“, „zur Überwachung“ oder „im Umfeld“ seien „lediglich semantische Varianten derselben Realität“, so Vilimsky.

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