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„Frieden und Ruhe“ in Grosny

Es war die Topmeldung des tschetschenischen Fernsehens, als der Vize-FPÖ-Obmann Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, auf der Couch von Präsident Ramsan Kadyrow Platz nahmen. Es ging um die Rückkehr tschetschenischer Flüchtlinge aus Österreich. Nur in der Heimat wusste über diese Mission niemand Bescheid.

Während das Innenministerium zu der FPÖ-Reise schweigt, sagte das Außenamt, es sei nicht über die Reise informiert worden. Gegenüber der Nachrichtenagentur APA sagte ein Sprecher, die FPÖ-Außenpolitik sei „absurd“ und „ohne jegliche außenpolitische Relevanz“. FPÖ-Abgeordnete seien „nicht in Vertretung der Republik Österreich“ unterwegs gewesen.

Bei Kadyrow auf der Couch

Gudenus und Hübner befanden sich laut FPÖ-Aussendung auf Einladung des Regionalparlaments in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Höhepunkt der zweitägigen Reise war der Besuch bei dem umstrittenen Präsidenten Kadyrow, wie die Zeitung „Presse“ berichtete. Dem TV-Sender Tschetschenia Today war es sogar die Hauptgeschichte wert, wie die FPÖ-Politiker mit Kadyrow und Vertretern des Parlaments in gediegenem Ambiente zusammensaßen und Nettigkeiten austauschten.

Johannes Hübner und Johann Gudenus (beide FPÖ) mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow

ORF

Kadyrow im Gespräch mit Hübner und Gudenus (v. l. n. r.)

So sagte Hübner vor den TV-Kameras: „Für mich ist es persönlich wichtig zu sehen, dass in dem Land wirklich Frieden und Ruhe herrschen. Auch das entspricht nämlich nicht der aktuellen Informationslage.“ Sein Gegenüber, der Parlamentspräsident Dukuwacha Abdymachmarov, war über so viel ungewohntes Lob sichtlich erfreut. Schließlich kommt es nicht oft vor, dass der russischen Teilrepublik ein Persilschein ausgestellt wird.

Kadyrow-Agentennetz bis nach Österreich

Kadyrow wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder Menschenrechtsverletzung vorgeworfen. Seine Macht stützt sich nicht zuletzt auf ein engmaschiges Agentennetz, das politische Gegner bis ins Ausland verfolgt und einschüchtert. Kadyrow soll auch hinter dem Mord am Asylwerber Umar Israilow stehen, der am 13. Jänner 2009 auf offener Straße in Wien-Floridsdorf erschossen worden ist. Israilow hatte Kadyrow wegen Foltervorwürfen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angezeigt.

Gespräche über Rückkehr von Flüchtlingen

Doch von alldem war bei dem FPÖ-Besuch nicht die Rede. Man besuchte gemeinsam eine Schule, ließ sich durch Grosny kutschieren und unterhielt sich ausführlich über das FPÖ-Wahlkampfthema: die Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge aus Österreich. Hübner sagte gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal nach seiner Rückkehr: „Dass es unzumutbar wäre, nach Tschetschenien zurückzukehren, weil die Lage so schlimm ist, es keine ärztliche Versorgung und keine Schulen gibt, alles das ist, glaube ich, nicht haltbar, das hält einer Untersuchung vor Ort nicht stand“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.

„Wohnungen für Heimkehrer“

40.000 Tschetschenen lebten derzeit in Österreich, sagte Hübner, der Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Er habe keine Hinweise, dass Rückkehrer verschwunden seien oder eingesperrt worden seien. „Ob sich einer am Widerstand beteiligt hat, gewaltsam oder nicht gewaltsam - das ist dort alles vergeben und vergessen.“ Im Gegenteil, Kadyrow würde sogar jedem Rückkehrer eine Wohnung zur Verfügung stellen, ließ Hübner per FPÖ-Aussendung wissen. „Es würden alle Hände für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes gebraucht.“

Grüne wollen außenpolitischen Ausschuss

In der Heimat zeigte man weniger Verständnis für die neugewonnene politische Freundschaft. „Offenbar gibt es Geheimkontakte zwischen dem tschetschenischen Regime und der FPÖ mit dem Ziel, die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich an den Diktator in Grosny auszuliefern“, sagte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Die Grünen verlangten eine sofortige Einberufung des außenpolitischen Ausschusses.

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