EU-Kommission hat „ernste Bedenken“ zu Situation in Ungarn

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Die Europäische Kommission hat „ernste Bedenken“ hinsichtlich der Situation in Ungarn. Diese Bedenken würden auf Tatsachen, nicht auf „Mythen“ basieren, sagte die für Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes heute Nachmittag während einer Anhörung zu Ungarn im Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

Besonders kritisch äußerte sich Kroes zum ungarischen Mediengesetz. In einer unmittelbaren Reaktion versicherte der ungarische Vizepremier Tibor Navracsics, dass sein Land bereits die „entsprechenden Änderungen“ in das Gesetz einarbeite.

Weitere Schritte

Hinsichtlich der drei durch die Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklärte die Brüsseler Behörde, dass man auch vor „weiteren, angemessenen Schritten nicht zurückschrecken“ werde, sollte keine „geeignete Lösung“ gefunden werden.

Die Verfahren betreffen die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre. Ungarn muss nun bis Mitte Februar mit einer offiziellen Stellungnahme reagieren.

Resolution im EU-Parlament

Unterdessen teilte der Vorsitzende des Innenausschusses des Europaparlaments mit, dass es im Rahmen der Plenarsitzungen des Parlaments in der kommenden Woche in Straßburg eine Resolution zu Ungarn geben werde.