Anklage gegen Pakistans Premier Gilani

Pakistans Oberster Gerichtshof hat heute offiziell Anklage wegen Missachtung der Justiz gegen Premierminister Yousuf Raza Gilani erhoben. Dem Regierungschef seien die Anklagepunkte verlesen worden, berichtete der staatliche Fernsehsender PTV.

Video dazu in iptv.ORF.at

Grund für die Anklage ist Gilanis Weigerung, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen und auch die Schweizer Behörden in die Untersuchungen einzuschalten.

Während Gilani mit der angeblichen strafrechtlichen Immunität des Präsidenten argumentiert, lässt das Gericht das nicht gelten und verweist auf die Aufhebung einer Generalamnestie Ende 2009.

Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine im Jahr 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseitegeschafft haben sollen. Im Fall einer Verurteilung drohen Gilani sechs Monate Haft, zudem müsste er zurücktreten.