Themenüberblick

Kritik aus dem Innenministerium

Gegenüber ORF.at haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie Staatssekretär und Jung-ÖVP-Chef Sebastian Kurz scharfe Kritik an dem umstrittenen Handelsabkommen ACTA geübt. Österreich solle das Abkommen nicht ratifizieren, bis nicht die Bedenken der Bürger ausgeräumt seien, heißt es aus dem Innenministerium. Am vergangenen Samstag waren in Europa Zehntausende Menschen gegen das Abkommen auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass es die Internetprovider zur systematischen Überwachung der Inhalte in ihren Netzen zwingen könnte. Auch bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ wächst der Widerstand gegen ACTA.

Lesen Sie mehr …