Polen fordert Stopp von ACTA im EU-Parlament

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Parteiführer der Christdemokraten und Konservativen im EU-Parlament gestern zu einer Ablehnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aufgefordert.

Er habe einen entsprechenden Brief an alle Parteichefs geschrieben, mit denen seine Partei in der Europäischen Volkspartei zusammenarbeite, so Tusk nach einem Treffen mit EU-Parlamentariern in Warschau. „Ehe wir eine Entscheidung über neue Regeln treffen, muss eine entschieden tiefere Debatte als bisher geführt werden“, sagte er.

„Ich hatte nicht recht“

Tusk hatte die polnische Unterschrift unter dem Abkommen zunächst verteidigt. Heute dagegen bedauerte er das „Ja“. „Es ist falsch, an einem Fehler festzuhalten“, sagte er. „Ich hatte nicht recht. Die Argumente haben mich überzeugt.“ Das Abkommen entspreche nicht „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“.

Polen hatte nach anhaltenden Protesten als erstes EU-Mitglied die Ratifizierung von ACTA ausgesetzt. Inzwischen haben auch andere Länder, darunter Tschechien und Litauen, den Ratifizierungsprozess angehalten. Das internationale Abkommen soll Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Freiheit im Internet, Zehntausende demonstrierten in den vergangenen Wochen gegen ACTA.

Zivilgesellschaft erfreut

„Was Tusk heute gesagt hat und - vielleicht wichtiger - auf welche Weise er es gesagt hat, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Polen ACTA nicht ratifizieren wird und auch auf EU-Ebene mit Nachdruck dagegen eintreten wird“, so Michal Wozniak von der Polish Free and Open Source Software Foundation gegenüber ORF.at.

„Der Premierminister könnte nun über die Ratifizierung in Polen abstimmen lassen, aber er hat schon letzte Woche gesagt, dass er den Prozess eingefroren habe, also kann er jetzt nicht einfach damit fortfahren“, sagt Wozniak, einer der Mitorganisatoren der ACTA-Proteste, „Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass Polen seine Unterschrift unter den Vertrag zurückziehen wird.“

Die polnische Zivilgesellschaft, die die EU-weiten Proteste gegen ACTA losgetreten hat, sei sehr positiv von Tusks Aussagen überrascht und begrüße diese. Sie stünden aber nur am Anfang zweier langwieriger Prozesse: ACTA auf EU-Ebene zu Fall zu bringen und eine weltweite offene Debatte über Urheberrechtsreformen anzustoßen.