SPÖ und ÖVP noch nicht einig

Während Experten, Opposition und die EU-Kommission auf eine Reform der Parteienfinanzierung drängen, sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einmal intern über die weitere Vorgehensweise einig. Keine Initiative ist von der Regierungsspitze zu erwarten: Kanzler Faymann drängte nach dem Ministerrat zwar auf eine rasche Reform mit Ergebnissen noch vor dem Sommer, sieht die Zuständigkeit dafür aber beim Parlament. Für ÖVP-Klubchef Kopf ist ein Beschluss vor dem Sommer „keine Frage von Leben und Tod“. Er kündigte aber gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Cap ein klärendes Gespräch noch für diese Woche an.

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